„Was für Doppelmoral!“
Bei Bürgern kürzen, aber teure Politämter behalten
Erneut ist ein Vorstoß zur Abschaffung der sündteuren Stadtratsämter ohne Aufgabe an ÖVP und SPÖ gescheitert. Die Neos sprechen von Doppelmoral und Millionenkosten und gehen vor allem mit den Stadtschwarzen hart ins Gericht. Diese kontern.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Sie bitten lieber die Senioren zur Kasse (Öffi-Ticket) und sparen bei kranken Kindern, als nur einen Millimeter ihrer verschwenderischen Privilegien abzugeben. Die Pinken haben auf Bundesebene erneut einen Anlauf gestartet, die sechs Wiener Stadtratsposten ohne Aufgabe und Ressort abzuschaffen. Und blitzten damit bei SPÖ und ÖVP eiskalt ab, wir berichteten.
Zur Erinnerung: Jeder einzelne auf diesen Posten (drei Blaue, zwei Grüne und ein Schwarzer) kassiert mehr als 11.300 Euro. Pro Monat. Die Wiener Neos-Klubchefin Selma Arapović nimmt vor allem die ÖVP unter Markus Figl in die Pflicht (mit den Roten ist sie in einer Koalition, daher fällt Kritik bekanntlich schwerer). Figl hatte im Sommer im „Krone“-Interview selbst Reformbereitschaft in der Ämterfrage bekundet.
„Diese Doppelmoral ist völlig unverständlich: In Wien spielt man einen Reformwillen vor, aber sobald es im Bund an die verfassungsrechtliche Umsetzung geht, schützt man die eigenen, sinnlosen Ämter“, wettert Arapović.
Diese Millionen-No-Show auf Steuerzahlerkosten gehört umgehend eingestellt. Kein Ressort, keine Verantwortung, aber ein Spitzengehalt der Sonderklasse.“
Douglas Hoyos (Neos)
Bild: APA/MAX SLOVENCIK
Für die Rathauspolitikerin sind die Gehaltskosten nur die Spitze des Eisberges: „In Wahrheit kostet uns dieses System durch Büroräumlichkeiten, eigenes Personal, Stabstellen und Dienstwagen-Berechtigungen noch viel mehr.“ Eine „Millionen-No-Show auf Steuerzahlerkosten“, so Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos.
Figl sagt zur „Krone“: „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir eine Gesamtreform der Wiener Stadtverwaltung mit zumindest gleichwertigen Oppositionsrechten fordern. Bemerkenswert ist, dass von den Neos nur Vorschläge kommen, wie Oppositionsrechte eingeschränkt werden sollen“.
Diese Reform der Stadtverwaltung muss gesamtheitlich diskutiert werden. Für uns ist klar: Eine schlanke Stadt braucht starke Kontrolle.
Markus Figl (ÖVP)
Bild: Eva Manhart
Das wiederum lassen die Pinken nicht auf sich sitzen: „Niemand will die Kontrolle beschneiden. Wir wollen Oppositionsrechte, aber keine hoch dotierten Posten ohne Verantwortung“, so der pinke Konter.
Die Grünen, die am Donnerstag vor gravierenden Folgen eines Kahlschlags bei sozialen Dienstleistungen gewarnt haben (nach einer Anfragebeantwortung von Sozialstadtrat Peter Hacker sind laut Grüne 71 Prozent der Mindestsicherungsbezieher von Kürzungen betroffen), sind ebenfalls für die ersatzlose Streichung der nicht amtsführenden Stadträte. Löblich: Denn sie sind ja selbst mit zwei Posten davon betroffen.
Unbegreiflicher weise stemmten sich die Blauen immer gegen eine Beseitigung des Privilegienstadels im Wiener Rathaus – für eine Partei, die überall anders so gerne über das „System“ und seine Bonzen herzieht, ist das erstaunlich.
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