Im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt haben sich offenbar die Kleinpartei BSW (vormals Bündnis Sahra Wagenknecht) und die Wahlsiegerin AfD auf eine Zusammenarbeit im Landtag geeinigt. Nach Medienberichten soll die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten stellen, der Stellvertreterposten gehöre wiederum dem BSW.
„Ja, das ist auch das, was ich höre“, kommentierte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali am Montagabend entsprechende Berichte. Der stärksten Fraktion stehe auch der Posten des Landtagspräsidenten zu. Man werde sich nicht aus Prinzip verstellen, betonte Ali.
BSW will aber keine Koalition mit der AfD
Gleichzeitig hielt sie fest, dass es keine Koalition mit der AfD geben werde. Man werde AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes wählen. Während in den deutschen Medien bereits über die möglichen Landtagspräsidentenkandidaten spekuliert wurde, wollte die AfD selbst die Übereinkunft nicht bestätigen.
AfD: „Siegmund noch vor Weihnachten Ministerpräsident“
Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass seine Partei schon bald den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen wird. Er sei zuversichtlich, dass Siegmund noch vor Weihnachten der erste Ministerpräsident seiner Partei sein werde. „Ich freue mich darauf“, sagt Chrupalla auf der Pressekonferenz zur Wahlnachlese in Berlin. Die rechtspopulistische Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, hatte die Wahl im ostdeutschen Bundesland vor zwei Wochen mit großem Abstand auf die bisher regierende CDU gewonnen, die erhoffte absolute Mehrheit aber verpasst.
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