Sachsen-Anhalt
Historisch! AfD-Mann zu Landtagspräsident gewählt
Der AfD-Mann Tobias Rausch ist von einer Mehrheit in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt worden – auch Abgeordnete anderer Parteien stimmten für den rechtsextremen Politiker.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der erst 35-Jährige gilt als enger Vertrauter von Wahlsieger Ulrich Siegmund und ist gut vernetzt. Rausch erhielt insgesamt 48 Stimmen. Somit ist klar, dass auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen für den Kandidaten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt gestimmt haben.
Das Ergebnis im Detail:
- Abgegebene Stimmen: 82
- Ja-Stimmen: 48
- Nein-Stimmen: 29
- Enthaltungen: 5
Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Landes-Generalsekretär ist, stimmten also neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion. Das BSW (fünf Sitze) hatte seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Damit fiel das Ergebnis deutlicher zugunsten der AfD aus als im Vorfeld erwartet. Rausch hat die Wahl angenommen.
Wer stimmte für Rausch?
Da die Wahl geheim erfolgte, bleibt offen, woher die vier Extra-Stimmen kamen. Alle anderen Parteien – bis auf das BSW – hatten eigentlich angekündigt, nicht für Rausch zu votieren. CDU, SPD und Co. sprechen gerne von einer sogenannten „Brandmauer“ nach rechts.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde öffentlich bisher kategorisch ausgeschlossen. Dieses politische Selbstverständnis erhält mit dieser Abstimmung zumindest deutliche Risse. Zur Erinnerung: Die Rechtspartei hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Partner für eine Koalitionsbildung konnte die AfD aber bisher nicht finden. Sollte die AfD an die Macht kommen, wäre es die erste Regierung einer rechtsextremen Partei in einem deutschen Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Politischer Meilenstein für die AfD
Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Bundeslandes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach außen. Seit 1990 gab es in Sachsen-Anhalt sechs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, die alle entweder von der CDU oder der SPD gestellt wurden.
Für die AfD ist der Posten des Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung. Ulrich Siegmund, der seiner Partei als Spitzenkandidat zum Wahlsieg verholfen hat, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
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