Polit-Glashaus in Hard
Wenn grüne Sparmeister das Geld verschleudern
Ein Teilzeit-Gehalt auf Vollzeit-Niveau und ein gesetzeswidriger Beschluss: In Hard gibt es heftigen Wirbel um den Posten des Geschäftsführers der Sport- und Freizeitanlagen BetriebsgesmbH. Bürgermeister Staudinger zieht nach einem gesetzeswidrigen Antrag die Reißleine – und wird von Grün-Schwarz attackiert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In Vorarlberg pocht die grüne Landtagsabgeordnete Eva Hammerer als Vorsitzende des Kontrollausschusses gebetsmühlenartig auf Effizienz, Sparsamkeit und die strikte Einhaltung von Gesetzen. Die Parteikollegen in ihrer Heimatgemeinde Hard scheinen von diesen Prinzipien nicht viel zu halten, denn dort stehen Grüne und ÖVP (Zukunft Hard) bereit, Steuergeld im großen Stil zu verbrennen.
Das teure Interregnum bei der HSUFAB
Hintergrund ist die Führungskrise bei der Gemeindetochter Harder Sport- und Freizeitanlagen BetriebsgesmbH (HSUFAB). Nach dem Ausfall des bisherigen Geschäftsführers setzten Grüne und ÖVP auf eine interimistische Besetzung durch einen Schwarzen. Grünen-Gemeindevorständin Gabi Büchele – die seit Monaten darüber klagt, dass die Personalkosten in der Gemeinde zu hoch sind – forcierte nun den Verbleib des ÖVP-Mandatars Bernd Hartmann.
Besonders pikant ist die finanzielle Dimension: Während die administrative Buchhaltung und Finanzabwicklung ohnehin von der Gemeinde erledigt werden und das Haftungsrisiko überschaubar ist, greift Hartmann offenbar kräftig ab. Dem Vernehmen nach kassiert er für einen Teilzeitjob derzeit rund 7500 Euro im Monat und fordert bei einer Aufstockung auf 60 Prozent das volle Gehalt. Zum Vergleich: Der bisherige Vollzeit-Geschäftsführer soll 9500 Euro verdient haben – was auch schon recht ordentlich ist. Dass die ÖVP diese Luxus-Lösung ohne mit der Wimper zu zucken durchwinken will, mag nicht so sehr verwunden, wie die Bemühungen der Grünen, dies zu unterstützen.
Rechtliche Prüfung abgelehnt
Richtig Ärger in Sachen Geschäftsführung gab es nach der Gemeindevertretungssitzung Ende September. Anstatt den Weg für eine transparente und gesetzeskonforme Ausschreibung freizumachen, hatte die Mehrheit aus ÖVP und Grünen einen gemeinsamen Antrag durchgedrückt, der die Vertragsverlängerung von Hartmann vorsieht. Bürgermeister Martin Staudinger (SPÖ) hatte im Vorfeld eine rechtliche Prüfung angeboten, war mit seinem Vorschlag aber abgeblitzt.
Abänderungsantrag abgelehnt
Auch ein Abänderungsantrag, den die Sozialdemokraten in der Sitzung einbrachten, stieß auf Ablehnung. „Dieser wäre gesetzeskonform gewesen“, betonte Staudinger. Was den grün-schwarzen Antrag betrifft, der die Mehrheit fand, sei er gezwungen gewesen, nach §68 des Gemeindegesetzes die Reißleine zu ziehen, da dieser eklatant gegen das Stellenbesetzungsgesetz verstoße. Staudinger setzte den Vollzug aus und berief für den 12. Oktober eine Sondersitzung ein.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Vizebürgermeister Rene Bickel (Zukunft Hard) warf Staudinger schwere Versäumnisse vor und beschuldigte ihn, die Handlungsfähigkeit der HSUFAB fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Gabi Büchele unterstellt ihm gar eine reine Totalblockade und behauptet, er hätte die rechtlichen Mängel im Vorfeld schlicht verschwiegen. Die Fortsetzung folgt am 12. Oktober im Harder Rathaus.
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