Die Schließung des Bezirksgerichts in Bezau ist vorerst gestoppt. Die Bundesregierung kann sich offenbar nicht einigen, was mit 16 kleinen Gerichtsstandorten in Österreich passieren soll.
Die geplante Schließung mehrerer kleiner Gerichte in Österreich liegt bis auf Weiteres auf Eis. Von den Schließungsplänen betroffen sind insgesamt 16 kleinere Standorte in verschiedenen Bundesländern. Bis vor wenigen Tagen liefen noch Gespräche über mögliche Zusammenlegungen. Die Basis dafür bildeten die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, welche bereits 2019 vom Ministerium eingesetzt worden war.
Aufatmen in Bezau
Für eine tatsächliche Änderung der Bezirksgerichtssprengel ist jedoch zwingend eine Verordnung der Regierung notwendig. Auf eine solche kann sich die Bundesregierung laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ aber offenbar nicht einigen. In Bezau wird man das gerne hören: Dort ist das kleinste Bezirksgericht Vorarlbergs beheimatet, dieses steht wohl ebenfalls auf der Streichliste. Und das nicht zum ersten Mal: Schon im Jahr 2019 gab es konkrete Pläne für eine Schließung. Damals scheiterten diese Vorhaben allerdings am massiven politischen Widerstand aus der Region. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat sich in der Vergangenheit wiederholt für den Gerichtsstandort Bezau eingesetzt.
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