Wohnungsnot in Spanien
November: Sánchez ruft vorgezogene Neuwahlen aus
In einer offiziellen Ansprache verkündete Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag die Vorverlegung der Wahlen auf den 29. November. Hintergrund ist die Niederlage zweier Wohnungsdekrete im Kongress am vergangenen Freitag. Diese waren als Reaktion auf die Proteste nach der Zwangsräumung einer 87-jährigen in Madrid ausgearbeitet worden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vergangenen Freitag war Sánchez‘ linke Regierung im Parlament mit zwei Dekreten gescheitert, mit denen sie nach massiven landesweiten Protesten gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte.
Wohnungskrise stürzt Sánchez in Krise
Mit dem Scheitern der zwei Miet-Dekrete am Widerstand rechter und konservativer Abgeordneter ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.
Landesweite Proteste
Das Scheitern der Dekrete löste landesweite Demonstrationen aus, an denen am Wochenende Tausende Bürger teilnahmen, um Lösungen für die Wohnungskrise zu fordern, wie „El País“ berichtet. Die spanische Volkspartei PP feierte die Ausrufung der Neuwahlen. Auf Social Media posteten sie einen Clip mit der Unterschrift: „Por Fin.“ („Endlich.“).
„Wollt ihr euch rechtsextremer Welle anschließen?“
In seiner Ansprache rief Sánchez die Bürger dazu auf, sich zu entscheiden, ob sie sich der „rechtsextremen Welle anschließen wollen, die überall dort, wo sie regiert, Rückschritte verursacht“ oder ob sie sicherstellen wollen, dass das Land eine „Bastion der Offenheit und sozialen Gerechtigkeit bleibt“.
Sánchez‘ Sozialisten in Umfragen hinter Konservativen
In Umfragen liegt Sánchez‘ Sozialistische Partei (PSOE) derzeit hinter der konservativen Opposition. Eine Wahlniederlage der Sozialisten könnte das Ende einer der letzten linksgerichteten Regierungen in Europa bedeuten. Sanchez profilierte sich international unter anderem durch seine Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, geriet im Inland jedoch wegen verschiedener Skandale unter Druck.
Umfragen zufolge ist eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox-Partei das wahrscheinlichste Szenario. Damit würde erstmals seit dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehören.
Politische Krisen rund um Sánchez
Sánchez gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten. Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner jedoch die Gesetzgebung. Seit 2023 konnte die Regierung kein Budget mehr verabschieden, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt.
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