Hitze Wortgefechte
Notarzt-Streit im Landtag: Alle gegen Hergovich
Klarheit statt Panikmache! Das versprach die Tagesordnung des Landtages zur Zukunft des Rettungswesens in Niederösterreich. Herausgekommen ist ein Großangriff auf Sven Hergovich. Vor allem die ÖVP warf dem SPÖ-Landesparteichef vor, bezüglich der bevorstehenden Schließung von Notarzt-Stützpunkten mit „alternativen Fakten“ zu operieren.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Begonnen hatte die Sitzung des Landtags versöhnlich: Genau einen Monat nach seinem Herzinfarkt hatte Karl Wilfing wieder den Vorsitz im Landesparlament inne. Und alle Fraktionen hießen den Präsidenten herzlich im Plenum willkommen.
Herzlichkeit rasch vorbei
Doch dann war es mit der Herzlichkeit schon wieder vorbei. In der „Aktuellen Stunde“ zur Zukunft des Rettungswesens wurden harte Attacken gegen SPÖ-Chef Sven Hergovich geritten, der seit Wochen vehement gegen die Schließung von Notarzt-Stützpunkten mobil macht.
„Eigene Beschlüsse verleugnet“
ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl warf Hergovich vor, mit „Unwahrheiten und alternativen Fakten“ zu agieren, obwohl er dem Gesundheitsplan, der die Reduktion der Notarztstellen vorsieht, zugestimmt habe: „Aus Angst davor, am Parteitag abgewählt zu werden, hat Hergovich seine eigenen Beschlüsse verleugnet.“ Mehrfach betonte Hackl, dass die heimischen Rettungsorganisationen bestätigt haben, dass sie es schaffen, die Notarzt-Reform mit mehr Notfall-Sanitätern anstelle der Mediziner umzusetzen.
Kritik von allen Fraktionen
Helga Krismer (Grüne) forderte Klarheit von Hergovich, der ja Mitglied der Landesregierung ist: „Regieren Sie, oder sind Sie Opposition?“ Und Richard Punz (FPÖ) gab Hergovich mit auf den Weg, wer für den Gesundheitsplan sei, müsse auch zu nötigen Umsetzungsschritten stehen. „Politik ist dazu da, Ängste zu nehmen, nicht zu vergrößern“, schrieb Edith Kollermann (Neos) dem SPÖ-Chef ins Stammbuch.
Beenden Sie diese politische Geisterfahrt Ihres Landesparteivorsitzenden!
Appell von Matthias Zauner (ÖVP) an die SPÖ-Fraktion.
Bild: Selina Adam
„Versorgung wird verschlechtert“
Einen Entlastungsangriff versuchte Rainer Spenger, der neue Gesundheitssprecher der SPÖ. Die Sozialdemokraten seien skeptisch, dass Notfall-Sanitäter die Notärzte ersetzten könnten: „Der Wegfall von ärztlicher Kompetenz verschlechtert die Notfallversorgung im Land.“ Die ÖVP habe lange mit absoluter Mehrheit regiert und sei daher für den Zustand des heimischen Gesundheitssystems verantwortlich, wetterte Spenger. Der Konter von Hackl: „Das Gesundheitsressort in der Landesregierung hat schon seit den 1990er-Jahren die SPÖ inne.“
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