Bürgermeister von NY

Van der Bellen traf Israel-Kritiker Mamdani

Nächster großer Termin für Alexander Van der Bellen nach seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York: Der Bundespräsident traf am Mittwochabend (Ortszeit) mit Zohran Mamdani, dem Bürgermeister des „Big Apple“ zusammen. Van der Bellen hatte zuvor in seiner Rede Israel scharf kritisiert, auch Mamdani ist ein strikter Gegner des israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser.

Van der Bellen hat ein Video der Begegnung in sozialen Medien geteilt. „Ein stolzer Europäer trifft einen stolzen New Yorker“, war als Text zu einem Video des Handschlags der beiden zu lesen. In dem Gespräch ging es um „internationale Zusammenarbeit und Kooperationen auf den verschiedenen Ebenen“. Mamdani habe „große Wertschätzung für das Wiener Modell in puncto leistbares Wohnen gezeigt“, sagte ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag. 

„Es war ein kurzes Gespräch, das sich noch vor der Rückreise des Bundespräsidenten ausging. Mamdani erkundigte sich nach den aktuellen Entwicklungen in Europa“, sagte er weiter. Es habe sich um ein „erstes Kennlernen“ gehandelt.

Hier sehen Sie das Video:

„Kriegsverbrechen“-Vorwürfe von Van der Bellen
Die Begegnung erfolgte nur einen Tag, nachdem Van der Bellen mit Kritik an den „Kriegsverbrechen“ Israels in den Palästinensergebieten für Aufsehen gesorgt hatte. Israel-Kritiker Mamdani hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet und öffentlich die Absicht geäußert, den israelischen Premier Netanyahu auf Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen zu wollen. Später räumte Mamdani allerdings ein, dass ihm als Lokalpolitiker die Befugnis dazu fehle.

Netanyahu reiste am Donnerstag nach New York, wo er in der derzeit laufenden Generaldebatte der Vereinten Nationen für sein Land das Wort ergreifen soll. Für den Abend war die Rede von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Namen Österreichs geplant.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani(Bild: APA/HBF/PETER LECHNER)

Meinl-Reisinger war am Mittwoch bemüht, die Wogen nach den Aussagen Van der Bellens zu glätten. „Grundsätzlich verstehe ich die Aufregung nicht ganz, weil wir als Österreich sehr klar in unserer Haltung gegenüber Israel waren. Wir stehen an der Seite Israels“, sagte sie. Doch man müsse „auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden“. „Dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht gebrochen wurde in diesem Krieg, wurde sogar durch israelische Gerichte selber festgestellt“, betonte die Außenministerin.

Scharfer Konter aus Israel
Van der Bellens Aussagen waren von Meinl-Reisingers Amtskollegen Gideon Saar scharf kritisiert worden. „Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen!“, postete Saar. „Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben, der nach wie vor gegen eine jihadistische Achse kämpft, die unerbittlich versucht, ihn auszulöschen“, so Saar. Er betonte zugleich, dass kein österreichischer Bürger für den „abscheulichen Unsinn“ verantwortlich gemacht werden könne, „den ihr Bundespräsident von sich gibt“.

Auch in Österreich selbst gab es Kritik, etwa von den Israelitischen Kultusgemeinden und rechtsgerichteten Politikern. Am schärfsten fiel die Kritik seitens der FPÖ aus. Deren EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sprach von einer „Schande“ und betonte in Richtung Van der Bellen: „Wir brauchen keine Hamas-Versteher!“ FPÖ-Chef Herbert Kickl erinnerte an Van der Bellens umstrittene „Aussage, wonach man alle Frauen bitten wird müssen, ein Kopftuch zu tragen – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun. Seit damals hat der Bundespräsident nichts dazugelernt“.