Vorstoß von Ministerin
„Schwitzen statt sitzen“ in der Justizanstalt
Zu viele Inhaftierte, zu wenig Personal: Bei ihrem Tirol-Besuch versprach Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Lösungen. Eine davon: Häftlinge sollen anstatt ihre Haft zu verbüßen „in den Arbeitsprozess integriert werden“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Ziegelstadl in Innsbruck/Völs ist seit Jahren ein Brennpunkt unter den 29 Justizanstalten, wie die „Tiroler Krone“ immer wieder aufgezeigt hat und aufzeigt. Ein massives Problem ist die Überbelegung mit Häftlingen. „Stand Mitte September weist die JA Innsbruck einen Belag von 114,75% auf, während bundesweit eine aktuelle Auslastung von 109% ausgewiesen ist“, erläuterte Justizministerin Anna Sporrer im Zuge ihres Tirol-Besuchs.
Die strukturellen Probleme im Strafvollzug sind nicht zuletzt auf einen seit Jahren angewachsenen Reformstau zurückzuführen.
Justizministerin Anna Sporrer, SPÖ
Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Ministerin: Besetzungsgrad auf 94 Prozent gesteigert
Um für eine ausgeglichene Verteilung der Insassinnen und Insassen bundesweit zu sorgen, wurde im Justizministerium eine eigene „Taskforce Belagsmanagement“ eingerichtet. Zum Thema Personalmangel in Innsbruck betont die Ministerin, dass dieser in den vergangenen Jahren bereits „langsam“ reduziert werden konnte.
„Das Justizministerium hat die Zahl der Planstellen sowie der aktiven Justizwachebediensteten um 112 Planstellen signifikant erhöht. Wir konnten den Besetzungsgrad von 91 % im Jahr 2019 auf nun 94 % steigern. Es wird weiterhin intensiv daran gearbeitet, alle offenen Planstellen zu besetzen“, hielt Sporrer fest. In diesem Jahr würden drei zusätzliche Grundausbildungslehrgänge abgehalten. Beim Recruiting werde zudem ein Fokus auf Westösterreich gelegt.
Gemeinnützige Arbeit statt kurze Haft im Gefängnis
Neben der Reform der bedingten Entlassung sowie der Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und der soeben im Ministerrat beschlossenen Außerlandes-Bringung ausländischer Straftäter prüft das Justizministerium ein weiteres probates Mittel. „Im Mittelpunkt der Arbeit an weiteren Entlastungsmaßnahmen stehen aktuell Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen. Dazu zählt etwa die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (,Schwitzen statt Sitzen’). Schwere Gewalt-, Terror- und Sexualdelikte wären davon ausgenommen. Was derzeit bei Ersatzfreiheitsstrafen bereits möglich ist, soll auch bei kurzfristigen Freiheitsstrafen möglich werden“, erläuterte die Ministerin.
Ein entsprechender Vorschlag werde derzeit im Ministerium ausgearbeitet und solle „zeitnah“ vorgestellt werden.
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