Will EU-Sondergipfel
Fico schimpft über „gierige Ölfirmen“
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fordert die „sofortige Einberufung eines EU-Sondergipfels“, um den „astronomischen Öl- und Benzinpreisen“ den Kampf anzusagen. Wenn man auf diese Preise sehe, sehe man nicht nur Krieg, sondern „gierige Ölfirmen“. Sichtbar sei auch die „komplette Unfähigkeit, innerhalb der EU zu handeln“, echauffierte sich der Sozialdemokrat.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die EU habe keinen Einfluss auf militärische Konflikte in der Welt. Die EU müsse den sinnlosen Krieg in der Ukraine bezahlen, betonte Fico in einem am Dienstag auf X geposteten Video. Die USA verkauften Waffen an die Ukraine, und die EU bezahle die Rechnung dafür, zeigte sich der Slowake erbost. Wenn es zu den Öl- und Benzinpreisen komme, lasse die EU die Mitgliedsstaaten allein, kritisiert er einmal mehr die EU. Dass die EU-Staaten für astronomische Benzinpreise aufkommen müssten, zeige die Unfähigkeit der EU zu handeln. Mancherorts koste ein Liter Diesel bereits drei Euro, so Fico.
Die EU müsse daher einen Gipfel einberufen, um auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, so der EU-Kritiker und Chef der linksnational-populistischen Partei Smer. Er rief auch die Mitglieder der Visegrád-Gruppe (Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn), deren Vorsitz sein Land derzeit innehat, zum Handeln auf. Seine Regierung halte die Treibstoffpreise im Land im unteren Durchschnitt der EU, betonte der Regierungschef, und kündigte weitere Maßnahmen seiner Regierung an.
Stocker: „Brauchen neues System der Preisbildung“
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker teilte zwar die Besorgnis seines slowakischen Amtskollegen. Doch seiner Ansicht mangle es nicht an Treffen, sondern an Entscheidungen. Es sei auch „kein Geheimnis“, dass er, Stocker, sich auch in der Vergangenheit immer wieder dazu geäußert habe, dass das Marktdesign Merit Order (siehe Grafik unten) nicht funktioniere. Daher stimme er auch mit Fico überein, „dass wir ein neues System der Preisbildung brauchen, gerade in Österreich. Wir erzeugen über 90 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen, bezahlen dafür aber den Preis für Strom, wie wenn er mit Gaskraftwerken erzeugt würde.“ Und der Gaspreis steige aufgrund der Krisen. „Das zu entkoppeln, glaube ich, ist der richtige Ansatz,“ merkte Stocker am Mittwoch an.
Ende August hatte Deutschland gemeinsam mit Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene gestartet. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte eine entsprechende Forderung unterschrieben.
Diesen Bestrebungen erteilte Brüssel aber eine Absage. „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin letzten Freitag.
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