Bei Linksregierung

Söder droht: Will Berlin den Geldhahn zudrehen

Markus Söder droht: Bei einer Linksregierung in Berlin wolle er den Geldhahn zudrehen.(Bild: Kerschbaummayr Werner)

„Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird“, machte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine klare Ansage. „Und vor allen Dingen antisemitische“, fügte er hinzu. Bei einer linken Regierung wolle er Berlin das Geld entziehen.

Söder will den Länderfinanzausgleich als Mittel gegen eine linksgerichtete Stadtregierung in Berlin einsetzen. „Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind“, sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag bei einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz.

Söder möglicher Merz-Nachfolger
Bayern zählt zu den wirtschaftsstärkeren Bundesländern Deutschlands, während Berlin vom Finanzausgleich profitiert. Erst Mitte September hatten Bund und Land Berlin vereinbart, dass die Hauptstadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Bundesmittel für Sicherheit und Kultur erhält. Söder sagte, diesen Vertrag wolle er „nochmal aufmachen“, wenn die Linke die Enteignung von Wohnungsunternehmen weiterverfolge. Zudem wolle er mit den anderen Länderregierungschefs noch einmal reden, „ob wir nicht eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekommen“.

Bayern ist das größte der wenigen Geberländer im Länderfinanzausgleich und zahlt mehr als die Hälfte der Summe zur Unterstützung finanzschwächerer Bundesländer wie Berlin. Dagegen wehrt sich Bayern auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Clan-Chef auf Linken-Wahlparty
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin waren auf Wahlpartys der Partei im Stadtteil Neukölln am Sonntag Clan-Chef Isso Remmo und der anti-israelische Aktivist Ibrahim Ibrahim gesehen worden. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Sie strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an und will dabei auch das Ziel ihrer Partei verfolgen, große Wohnungsgesellschaften zu enteignen. Die Berliner Linke sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, nicht ausreichend gegen antisemitische Äußerungen in ihren Reihen vorzugehen.

Israel sieht „unmittelbare Existenzgefahr“ für Juden in Berlin
In drastischen Worten warnte auch der israelische Botschafter in Deutschland, Dan Prosor, vor einer linksgeführten Regierung in der deutschen Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in Berlin.

Linke weisen Vorwürfe zurück
Die Linke verwahrte sich gegen die ungewöhnlich scharfen Vorhaltungen und wies die Antisemitismus-Vorwürfe zurück. „Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Beschlusslage der Linken. Und genau dafür werden wir uns einsetzen“, so die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter