Kärntner bei Steirern

Gipfel in Graz: Süd-Bündnis will Kräfte bündeln

Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (li.) zu Gast in Graz bei Mario Kunasek(Bild: Christian Jauschowetz)

Der vierte Steiermark-Kärnten-Gipfel am Dienstag in Graz brachte einige Neuerungen: Erstmals war der neue Kärntner Landeschef Daniel Fellner (SPÖ) dabei, erstmals erfolgte die Anreise mit der Koralmbahn. Diese spielte eine Hauptrolle – wie auch der Kampf um mehr Aufmerksamkeit und Zuwendungen aus Wien für den Süden, Stichwort Flugabgabe.

Dutzende Male wurde er von Fellner, dem steirischen Gastgeber Mario Kunasek (FPÖ) sowie ihren Stellvertretern beschworen: der Geist der Koralmbahn, die „riesengroße Chancen für beide Länder“ bringe, wie nicht nur Kunasek meinte. Die „Area Süd“ mit ihren 1,8 Millionen Menschen und gut 50.000 Arbeitgebern will auch kantiger in Richtung Bundespolitik auftreten, von der man sich fallweise im Stich gelassen fühlt. Der Süden Österreichs werde beim Finanzausgleich „seit Jahren benachteiligt, damit muss Schluss sein“, sagte Fellners Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP).

Konflikte mit Wien: Flugabgabe, Koralm-Klimaticket, Straßenerhaltung
Die Wunschliste ist lang, allem voran geht es um die Infrastruktur. Die Flugabgabe ist beiden Bundesländern ein Dorn im Auge, sie benachteilige Regionalflughäfen wie Graz und Klagenfurt. Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) kritisierte, dass Flughäfen außerhalb Österreichs wachsen, „während wir schrumpfen“. Graz und Klagenfurt stehen in direkter Konkurrenz mit Flughäfen in Slowenien und Italien, in beiden Nachbarländern gibt es keine solche Abgabe – wie auch in den meisten anderen EU-Staaten. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer „treibt die Regionalflughäfen sehenden Auges in eine Situation, in der sie im Wettbewerb klar unterlegen sind“, sagte Gruber mit Verweis auf permanente Abwanderungsdrohungen seitens Ryanair oder den gestrichenen Graz-Wien-Flug der AUA.

Auch beim Heilsbringer Koralmbahn ist nicht alles eitel Wonne, die schon Monate andauernde Posse um die regionalen Klimatickets wurde auch beim Gipfel am Dienstag nicht gelöst. Die beschränkte Gültigkeit bei Fahrten durch den Tunnel sei aber „immer Thema, nicht nur heute“, bestätigte Kunasek. Man werde es „noch einmal mit allem Nachdruck auf die Bundesebene bringen“. „Viel Inszenierung, weiter keine Ticketlösung“, kritisierte sogleich Grünen-Mobilitätssprecher Lambert Schönleitner. Ihm schwebt eine große Lösung mit Einbindung der Region Marburg vor.

Die Kärntner Landesregierung kam mit der Koralmbahn angereist und traf sich in Graz mit den steirischen Kollegen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Gesprächsbedarf mit Wien ortet die „Süd-Achse“ auch im Straßenbau. Die Übernahme der früheren Bundesstraßen in Landeskompetenz vor fast 25 Jahren müsse neu verhandelt werden, angesichts galoppierender Erhaltungskosten und steigender Belastung durch den Schwerverkehr müssten die Mittel des Bundes an die Gegebenheiten angepasst werden, forderte Gruber.

„Letter of Intent“ besiegelt neuen Pack-Pakt
Gleichzeitig wurde das gute Einvernehmen der beiden Nachbarn über Gebirgszüge und Parteigrenzen hinweg betont, auch diesmal habe man am „gemeinsamen Zukunftsraum“ gearbeitet. Genannt wurden konkret die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft, Forschung und Tourismus. Zur weiteren Vertiefung wurde ein „Letter of Intent“ unterschrieben.

Kunasek (li. vorne) und Fellner unterzeichneten mit ihren Stellvertretern Khom (li. hinten) und Gruber eine Absichtserklärung zu weiteren Kooperationen, etwa im Gesundheitsbereich.(Bild: Christian Jauschowetz)

Suche nach gemeinsamer Sprache
Nicht zuletzt gelte es, eine gemeinsame Sprache zu finden, wie Fellner meinte. Damit spielte er nicht auf regionale Dialekte an, sondern etwa auf den Katastrophenschutz: Als Niederösterreich im heurigen Jahr für die Bekämpfung eines Waldbrands um zwei Katastrophenschutzzüge aus Kärnten ansuchte, half man gerne aus – und ahnte nicht, „in welchem Chaos das endete“: In Kärnten umfasst ein solcher Zug nämlich weit mehr Personen als in Niederösterreich, statt der benötigten 100 wurden doppelt so viele Einsatzkräfte mobilisiert.