„Preistreiberei“
Teurer Sprit: Merz kündigt baldige Entlastungen an
Deutschlands Verbraucher ächzen unter den hohen Spritpreisen, die um bis zu 20 Prozent (Diesel) bzw. 35 Cent (Benzin) über jenen in Österreich liegen. Friedrich Merz hat deshalb am Dienstag in Berlin baldige Entlastungen angekündigt. „Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren. Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen“, sagte der deutsche Kanzler.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das genaue Instrumentarium stehe zwar noch nicht fest, man „könne aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“ Merz (CDU) wies darauf hin, dass das deutsche Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. „Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht.“
Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte Merz. Die Bundesregierung stehe im engen Austausch mit den Ländern.
Westlich höhere Preise als in Österreich
Die wieder gestiegenen Spritpreise heizten in Deutschland die Debatte über Entlastungen an. Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Superbenzin E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter – und ist damit nur noch wenige Cent vom deutschen Rekord entfernt. In Österreich ist Benzin im Schnitt um fast 35 Cent und Diesel um knapp 20 Cent billiger.
Angesichts der Preisentwicklungen wird die deutsche Politik von allen Seiten zum Handeln gedrängt, um für Entlastungen zu sorgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug deshalb vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Damit sind jedoch nicht alle einverstanden – auch nicht in Reiches eigener Partei.
CDU-Politiker Sebastian Steineke etwa forderte eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf „das europäische Mindestmaß“. Außerdem sollte man die deutschen CO₂-Preise überprüfen, so Steineke. „Wir müssen aufpassen, dass Klimaschutz nicht zu einer sozialen Überforderung führt“, erklärte er.
AfD fordert dauerhafte Steuersenkung
Bei der AfD geht man noch weiter und fordert eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. „Die AfD-Fraktion hat genau das in den Bundestag eingebracht: Die Energiesteuer für Gas, Benzin und Diesel auf das EU-Minimum zu senken, die CO₂-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren“, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm.
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