Bosnien auf Weg zur EU
„Wissen, dass Putin selbst Prozess blockiert hat“
Der Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Elmedin Konaković, sprach sich in einem Gespräch mit der „Krone“ für einen raschen EU-Beitritt seines Landes aus. Dies sei auch ein wichtiges Zeichen an den Kriegstreiber Wladimir Putin – der ebendiese Mitgliedschaft persönlich zu verhindern versuche.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am 4. Oktober stehen in Bosnien und Herzegowina (BiH) Wahlen an. Entschieden wird über die Präsidentschaft, die aus drei Personen besteht, über die Parlamente auf gesamtstaatlicher Ebene, in den zwei Entitäten/Teilrepubliken – der Föderation BiH und der Republika Srpska (RS) – sowie in den zehn Kantonen der Föderation und über den Präsidenten der RS.
Österreich „besonders wertvoller Partner“
Für Konaković ist die Hoffnung groß, dass sich Bosnien und Herzegowina danach – wie Serbien – eher an Brüssel orientieren wird. Österreich lobte er als eines der freundlichsten Länder und einen besonders wertvollen Partner. „Ich möchte der österreichischen Regierung und dem österreichischen Volk danken. Ich weiß, wie sehr die Menschen in Österreich auch Bosnien und Herzegowina unterstützen. Sie verstehen unsere Mentalität. Sie verstehen die Komplexität von unserem Land“, so Konaković zur „Krone“.
Laut einer aktuellen Umfrage der Direktion für europäische Integration setzen sich rund 74 Prozent der Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas für den europäischen Kurs ein. Auch in der vorwiegend von ethnischen Serben bewohnten Republika Srpska wäre eine knappe Mehrheit für den Beitritt, so Konaković.
„Russland ein Zeichen setzen“
Vor allem dem russischen Präsidenten dürfte das nicht schmecken. „Wir wissen, dass Putin selbst den Prozess blockiert hat. Er kontrolliert direkt (den mittlerweile abgesetzten Präsidenten der Republika Srpska Milorad, Anm.) Dodik, der das ganze System blockiert hat. Jetzt ist es also unser gemeinsames Interesse, Russland ein Zeichen zu setzen, dass er den Prozess im Herzen Europas nicht blockieren kann“, schilderte Konaković.
Dass besonders in Zeiten wie diesen eine zeitnahe Integration des Landes in die EU notwendig ist, sieht auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). „Stabilität in Bosnien und Herzegowina bringt mehr Sicherheit für ganz Europa. Wenn Europa zögert, nutzen Russland und China das Vakuum, um ihren Einfluss in der Region auszubauen“, erklärte die Politikerin vergangene Woche bei Konakovićs Besuch in Wien.
Das Land wartet schon seit 2004 auf EU-Beitritt
Für den österreichischen Honorarkonsul für Bosnien und Herzegowina und ehemaligen Polizeidirektor Jörg Hofreiter ist es ein Schritt, der schon viel zu lange dauert – und in dem Land bereits für viel Ernüchterung gesorgt hat. Zwar beobachtet er als Gastprofessor an Universitäten in Bosnien und Herzegowina noch große Hoffnung der Jugend an einem EU-Beitritt, erzählt er der „Krone“. Bereits seit 2004 werde dieser dem Land in Aussicht gestellt – getan habe sich seither viel zu wenig. „Die EU sollte den Balkan mehr als Holschuld betrachten und nicht die Auflagen für eine Eingliederung in die EU so hoch als Bringschuld einfordern“, mahnt Hofreiter an.
Als gute Lösung erachtet er den Vorschlag der ehemaligen Diplomatin sowie ÖVP-Politikerin Benita Ferrero-Waldner, die EU mit dem Westbalkan zunächst in einem Binnenmarkt zu vereinen – immerhin sei dies auch für Island, Norwegen und die Schweiz ausreichend. Später könne man noch zu einer politischen Union zusammenwachsen. „Zurzeit ist ja diesbezüglich die EU mit sich selbst zu viel beschäftigt“, meint der Honorarkonsul.
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