„Krone“-Kommentar
Der Tag der Entscheidung
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein kleiner Schritt in einem kleinen Bundesland, aber ein großer Schritt für die Politik in Deutschland – und damit auch für Europa: 1,7 von 61 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland wählen heute den Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Rekord von 20 Prozent Wahlkarten verzögert das Endergebnis.
Der Sieger steht auf jeden Fall fest. Bleibt die AfD aber unter der Hälfte plus 1 Mandaten, wird es trotzdem spannend. AfD-Ministerpräsidentschaftskandidat Siegmund: Alleinregierung oder Opposition.
Zur Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Stimmenthaltung in Aussicht gestellt, so sie über 5 Prozent kommt. Dies könnte unter Umständen Siegmund zur Macht verhelfen. Die Alternative wäre eine CDU-geführte Koalition der Verlierer unter Duldung der Linkspartei, gegen welche aber die Bundespartei eine Brandmauer ausgerufen hatte. Die CDU stünde vor einer Zerreißprobe.
Die Alternativregierung hätte keinen langen Bestand. Auch ist es demokratischpolitisch bedenklich, wenn mit aller Kraft gegen eine Partei knapp unterhalb der absoluten Mehrheit regiert wird.
So fallen in Deutschland Weichenstellungen, die auch in den politischen Weg anderer Staaten weisen, wo ebenfalls Rechtsaußenparteien vor der Tür stehen. Wie bei Trump würden letzten Höchstgerichte die Last der Entscheidungen zu tragen haben bzw. die Notbremse ziehen.
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