Im „Krone“-Interview:

Shetty fordert digitale Landkarte für Integration

NEOS-Klubchef Shetty übt Kritik an bisherigen Maßnahmen gegen den Politischen Islam und will im Bereich der Integration neue Akzente setzen.(Bild: Eva Manhart)

NEOS-Klubobmann und Integrationssprecher Yannick Shetty über seine Forderung nach einer „Integrationslandkarte“ nach dänischem Vorbild, den Kampf gegen den Politischen Islam, das Kopftuchverbot zum Schulstart, die Bundesstaatsanwaltschaft, Wehrpflicht, Klimaschutzgesetz, das geplante Social-Media-Verbot, die Sozialhilfereform und das neue Zukunftsdepot.

„Krone“: Herr Shetty, die NEOS haben eine Integrationsoffensive angekündigt. Was steckt dahinter?
Yannick Shetty: Wir haben in diesen ersten 18 Monaten gerade im Bildungsressort schon extrem viel im Integrationsbereich gemacht. Ehrlicherweise war der Schwerpunkt der Integrationspolitik dieser Regierung die Bildung. Da ist vieles möglich, aber es ist auch beschränkt, weil Integration mehr ist als nur Bildung. Was wir dort gemacht haben, ist ein sehr starker Fokus darauf, wo eigentlich die, die herausfordernden Schulen sind und wie man sie mit dem Chancenbonus besser finanzieren kann. Daraus haben wir mitgenommen, dass man das breiter denken muss. Unsere Forderung ist deshalb, dass die zuständige Integrationsministerin eine Integrationslandkarte nach dänischem Vorbild erarbeitet. Das heißt: Wir kartieren ganz Österreich auf Sprengel-, Bezirks- und Gemeindeebene und schauen nach objektiven Kriterien – etwa hohe Sozialleistungsabhängigkeit, Bildungsergebnissen, überbelegten Wohnungen, Langzeitarbeitslosigkeit -, wo die Hotspots sind. Dänemark hat das gemacht: Sie haben die Landkarte hergenommen und definiert, wo es Probleme gibt, um dann eine Grundlage zu haben, gezielt nachzuschärfen. 

Geht es da um eine Art Live-Monitoring? Wer soll Zugriff darauf haben?
Es geht um ein laufendes wissenschaftliches Monitoring. Ich finde, Transparenz ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Man muss natürlich darauf achten, dass das Ganze keine stigmatisierende Wirkung entfaltet, das ist klar. Aber als Entscheidungsgrundlage soll es jedenfalls den Verantwotlichen in den Ministerien, auf Gemeinde- und auf Landesebene dienen. Und ich finde, dass man einen Teil davon auch der Öffentlichkeit zugänglich machen kann. In Dänemark ist das völlig transparent, dort ist alles offengelegt. Wir brauchen nicht um den heißen Brei herumzureden: Jeder von uns hat im Gefühl, welche Stadtteile schwierig sind. Aber das beruht auf einem Bauchgefühl und auf einem Stadtbild, das wir kennen – und weniger auf harten Datengrundlagen. 

Shetty erklärt seine Landkarte.(Bild: Eva Manhart)

(Bild: Eva Manhart)

Was heißt das ganz konkret? Wenn ein Bezirk, ein Grätzel oder eine Region rot eingefärbt wird – was hat das für Konsequenzen? Bekommt man dort weniger Geld oder mehr Geld?
Je nachdem, welcher Indikator sich über einen längeren Zeitraum negativ entwickelt hat. Wenn man etwa sieht, dass sich die Kriminalitätsstatistik verschlechtert, dann kann man auf dieser Grundlage nicht mehr so pauschal sagen wie jetzt: „Wir brauchen mehr Polizisten in Wien.“ Dann weiß man: Das ist ein Hotspot, da müssen wir hin – oder wir brauchen dort mehr Sozialarbeiter, mehr Streetwork im öffentlichen Raum. Oder man schaut bei der Vergabe von Sozialwohnungen an, ob sich dort Parallelgesellschaften gebildet haben. Je nachdem, was der Grund für die Entwicklung ist. Das würde endlich den Blindflug in der Integrationspolitik beenden und dafür sorgen, dass wir eine Grundlage haben, auf der wir politische Entscheidungen treffen können. 

Jetzt fordern Sie das medial. Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Koalitionspartner mitgehen? Und was bräuchte es – einen Beschluss im Ministerrat?
Man muss sich anschauen, was juristisch an Änderungen notwendig wäre. Aber es wäre etwas, das man sehr einfach umsetzen kann, wenn der politische Wille da ist. Ich vernehme in der Koalition beim Thema Integration schon, dass sich mittlerweile auch bei jenen, die lange weggeschaut haben, die Erkenntnis breitgemacht hat: Eine strenge und konsequente Integrationspolitik ist keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage des Hausverstands. 

Wenn Kickl regieren und Gesetze erlassen würde, die ich ganz schlecht fände, würde ich trotzdem als Erster dafür kämpfen, dass man sie einhält!

Shetty zum Kopftuchverbot

Dann kommen wir zum politischen Islam. Integrationsministerin Claudia Bauer hat in der „ZIB 2“ viel angekündigt. Geht das in die richtige Richtung – oder braucht es etwas anderes oder mehr?
Ich hätte gern einmal etwas Handfestes. Das wäre hilfreicher als das, was immer nur medial angekündigt wird. Wir haben Offenheit signalisiert: Wenn es Rechtslücken gibt, dann schließen wir sie rasch und konsequent. Dafür sind wir sehr zu haben. Wovon ich aber wenig halte, ist, mit neuen Gesetzen von einem schlechten Behördenvollzug früherer Regierungen abzulenken – etwa bei der Vereinsbehörde oder der Kultusbehörde. Die könnten schon jetzt sehr viel tun. Aber ich weiß, dass in der letzten Regierung zum Beispiel die Kultusbehörde bei der Schließung von Moscheegemeinden sehr schlampige Bescheide erlassen hat, die deshalb rechtlich bekämpfbar waren. Nur wenn man seine Arbeit nicht macht, immer nach neuen Gesetzen und Paragrafen zu schreien – das ist mir zu wenig. 

Nächste Woche ist Schulstart in Wien und Niederösterreich. Das Kopftuchverbot ist ein Riesenthema. Mit welcher Erwartung gehen die NEOS in den Schulstart, noch dazu als Partei, die den Bildungsminister stellt?
Es wird eine herausfordernde Situation. Und das möchte ich schon sagen: Lehrerinnen und Lehrer haben häufig das Gefühl, dass sie einen Stellvertreterkrieg austragen und eine Verantwortung bekommen, die eigentlich nicht die ihre ist. Das verstehe ich. Deshalb tun wir das Bestmögliche und setzen weit mehr Begleitmaßnahmen im Bildungsressort als damals unter Schwarz-Blau, als das Verbot zum ersten Mal eingeführt wurde. Was ich aber auch sage: Ich erwarte, dass sich alle Bürger in diesem Land an die Gesetze halten. Und wenn – das muss ich ehrlich sagen – der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft am Mittwoch in der „Zeit im Bild“ viele Fragezeichen hinterlässt, ob die Gesetze nun einzuhalten sind oder nicht, dann finde ich das bedenklich. Gesetze haben zu gelten. Wenn Herbert Kickl in Österreich regieren und Gesetze erlassen würde, die ich ganz schlecht fände, würde ich trotzdem als Erster dafür kämpfen, dass diese Gesetze einzuhalten sind – sofern sie rechtsstaatlich zustande gekommen sind. 

Yannick Shetty(Bild: Eva Manhart)

Im Gespräch mit Nikolaus Frings(Bild: Eva Manhart)

Sind Sie zuversichtlich, dass das Kopftuchverbot diesmal hält?
Ich bin zuversichtlich, aber ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen.

Anderes Thema: die Bundesstaatsanwaltschaft. Die Begutachtungsfrist ist zu Ende, und es gab massive Kritik von verschiedensten Stellen. Kann sich das ausgehen?
Bis jetzt ist nichts Neues passiert – ein Gesetz ist in Begutachtung gegangen. Bei Gesetzen ist die Begutachtung sehr häufig kritisch. Das war zum Beispiel auch bei der Gefährderüberwachung so: Da war die Begutachtung ebenfalls sehr kritisch, und man hat sich dann Zeit genommen, das zu überarbeiten. Genau das werden wir jetzt auch in der Koalition tun.

Verstehen Sie nicht die Kritikpunkte – etwa, dass man beim aktuellen Entwurf Einfallstore für Interventionen öffnet?
Es gibt Kritikpunkte, die verstehe ich, andere weniger. Was ich anders sehe: Jene, die viel Kritik üben, sagen, es wäre besser, es so zu belassen wie jetzt. Dem widerspreche ich. Wäre Österreich nicht Mitglied der Europäischen Union, könnten wir mit unserem Jusitzsystem gar nicht Mitglied werden, weil wir den Rechtsstaatlichkeitskriterien nicht entsprechen würden. Warum? Weil im Fall eines ganz anderen, autoritäreren Politikstils – wie etwa in Ungarn, und Leute mit solchen Vorhaben gibt es auch in Österreich – die staatsanwaltschaftlichen Behörden gleichgeschaltet werden könnten. Deshalb müssen wir etwas tun. Es gab Kritik an der Ausgestaltung, die schauen wir uns an und arbeiten sie ein.

Thema der nächsten Wochen wird sicher auch die Wehrpflicht sein. Ihre eigene Position ist recht klar, der Kompromiss war gangbar. Jetzt gibt es Forderungen der Grünen, beim Zivildienst nachzubessern – etwa beim Gehalt. Wie sehen Sie die Forderungen der Grünen?
Ich glaube tatsächlich, dass der Kompromiss, den wir vorgelegt haben, sehr in unserem Sinne ist. Ich bin nicht der Anwalt der ÖVP, aber wenn man den Wehrdienst attraktiver machen will, würde ich verstehen, dass es kontraproduktiv ist, den Zivildienst im gleichen Ausmaß anzuheben. Das werden wir diskutieren, und ich möchte mich da nicht festlegen – das wäre auch nicht respektvoll gegenüber der Opposition.

Ist das Klimaschutzgesetz auch wirklich ein Klimaschutzgesetz?
Ja. Und es ist tatsächlich eines, auf das ich wirklich stolz bin. Es ist legitim, und ich bin nicht böse oder gekränkt, dass die Grünen es jetzt zerreißen. Es ist ihnen in fünf Jahren nicht gelungen, irgendetwas vorzulegen. Uns ist es jetzt gelungen – sicher auch, weil wir eine Drucksituation hatten, das gestehe ich zu, in der es möglich war, dass sich die ÖVP bei ihren internen Grabenkämpfen endlich gegen jene durchsetzt, die sagen, wir brauchen das nicht. Ehrlicherweise finde ich die Debatte sehr oldschool. Ich glaube, 2035 werden wir zurückschauen, und es wird keine Frage mehr sein, ob man links oder rechts, FPÖ oder grün war. Das Ganze zu einer Frage des Wettbewerbs zu stilisieren, geht am Thema vorbei. 

Die Sozialhilfereform mit 1. 1. 2027 ist nach allem, was man hört, nahezu ausgeschlossen. Wie ist Ihr Kenntnisstand und Ihre Einschätzung?
Ehrlich gesagt fände ich es nicht gut, wenn es nicht gelingt, das bis 1. 1. 2027 zu lösen. Deshalb habe ich da etwas mehr Optimismus – und ich sehe die Notwendigkeit. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass über diese Dinge immer nur geredet wird. Sie müssen umgesetzt werden. Ich sage auch explizit, dass wir uns da in einer Vermittlerrolle sehen. Es gab eine lange politische Diskussion zwischen dem Integrations- und dem Sozialressort. Da müssen jetzt echt Meter gemacht werden und auch die parteipolitische, ideologische Brille abgelegt werden. Klar muss sein: Erstens, wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Zweitens, es muss immer attraktiver sein zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Und drittens: Wir wollen, dass Menschen, die nach Österreich kommen, Steuern zahlen und nicht Steuern kosten. Dazu gehört, dass es nicht mehr sein darf, dass eine Familie mit vielen Kindern nicht mehr deutlich höhere Sozialhilfe bekommt, als eine Familie in der beide Elternteile arbeiten. 

Der Kanzler ist im „ORF“-Sommergespräch mit der Forderung eines Zukunftsdepots vorgeprescht. Wie stehen die NEOS dazu?
Sehr gut, dass wir jetzt eine langjährige Forderung umsetzen. Es reicht ein Blick in unser Parteiprogramm, auch Beate Meinl-Reisinger hat in ihrem Buch ein ähnliches Modell gefordert. Ich finde es super, weil wir dadurch erstens das Pensionssystem etwas entlasten. Und zweitens legen viele Österreicherinnen und Österreicher ihr Geld heute nicht mehr nur aufs Sparbuch, sondern investieren in sogenannte ETFs, in Aktien oder in andere Produkte – man kann breiter streuen. Wenn man die Möglichkeit hat, zumindest einen kleinen Teil dessen, was man zur Seite legen kann, für seine Kinder gewinnbringend anzulegen, ist das doch eine super Sache. Ich finde es wirklich toll, dass uns das gelungen ist.

Hat sich Donald Trump das dann auch von Beate Meinl-Reisinger abgeschaut?Tatsächlich gibt es genau dieses Modell in den USA – die „Trump-Accounts“. Ob er es sich abgeschaut hat, glaube ich zwar nicht … (lacht) Aber wir haben es schon in den Koalitionsverhandlungen vorgebracht. Im Regierungsprogramm hat es in dieser Form dann nicht Niederschlag gefunden; entstanden ist es im Rahmen der Budgetverhandlungen. Ich möchte explizit loben, dass die SPÖ über ihren Schatten gesprungen ist. Ich erinnere mich noch an einen Antrag, den ich vor vielen Jahren im Parlament eingebracht habe, in dem sinngemäß stand, Österreich solle ein Land der Aktionäre werden. Damals haben sich manche in der SPÖ fundamental darüber aufgeregt. Umso besser finde ich, dass sie jetzt darüber hinweggekommen ist. Mit einem Augenzwinkern darf ich sagen: Das, was ÖGB und Arbeiterkammer mit ihrem Vermögen machen – nämlich am Aktienmarkt zu investieren -, das soll auch jedem Arbeiter und jeder Arbeitnehmerin möglich sein.