Kanzler im ORF
Staatssparbuch für Kinder, Schande für Österreich
Nach der „Krone“ auch im ORF: Christian Stocker nahm bei Simone Stribl zum Sommergespräch Platz. Seine Regierungspartner, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, brachten zum Format jeweils Ideen mit, für die es in der Koalition breite Ablehnung gab. Der Kanzler und ÖVP-Chef versuchte es mit einem „Staatssparbuch für alle Kinder“. Ein mehrheitsfähiger Vorschlag?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bevor Stocker mit Sachthemen loslegen durfte, sprach Stribl ihn noch einmal auf den Aufreger des Sommers an: Er habe sich bei allen entschuldigt, die sich von seiner Aussage „Kinderbetreuung ist keine Arbeit“ angegriffen gefühlt hätten. Er habe das so nicht gemeint. Der Staat unterstütze alle, die sich für Kinder entscheiden. Ob ihn die Aussage beschädigt habe? „Das wird die Zukunft zeigen.“
„Staatssparbuch“ für alle Kinder
Stichwort Zukunft: Die soll für österreichische Kinder rosiger werden, zumindest finanziell. Der Staat solle Eltern beim Sparen für ihre Kinder helfen und ihnen mit Steuerzuckerln eine bessere Basis für die Schaffung eines Eigenheims geben. Die neue Stocker-Formel anhand eines Beispiels: Ab dem Jahr 2027 können Eltern bis zu 5000 Euro auf das Staatsdepot einzahlen. Das Konto bleibt bis zum 18. Geburtstag gesperrt. Bei der jährlichen Einzahlung von 5000 Euro, durchschnittlicher Rendite und dem damit verknüpften Entfall der Kapitalertragssteuer (KESt) bei der Entnahme würden bis zu 175.000 Euro winken.
Dass vor allem die kapitalmarktaffinen NEOS zustimmen, ist annehmbar, der Vorschlag hat wohl keine schlechten Chancen, umgesetzt zu werden. Stockers Parteikollegin, Familienministerin Claudia Bauer, sprang ihm jedenfalls noch während der Ausstrahlung zur Seite und erklärte: „So kann bis zum 18. Geburtstag ein finanzielles Fundament für den Führerschein, eine Ausbildung oder das erste Eigenheim entstehen.“
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Und was ist mit dem Zukunftsfonds?
Im „Krone“-Sommergespräch vergangene Woche hatte der Kanzler noch erklärt, einen Zukunftsfonds schaffen zu wollen. Gewinne aus staatlichen Beteiligungen sollen veranlagt werden – um die Pensionen der nächsten Generationen abzusichern. Ein Vorschlag, der für Gesprächsstoff sorgte – und eher wenig Chance auf Umsetzung hat.
Dennoch verteidigte der Kanzler seinen Vorschlag im ORF erneut: 700 Millionen Euro würden in diesen Fonds fließen, das Geld dafür würde man finden. Stribl rechnet mithilfe der Agenda Austria vor: Bei einer Rendite von 6,9 Prozent und einer Anlage von 30 Jahren würde das Geld genau für drei Wochen reichen. Es sei ein Zusatz, so Stocker. Soll parallel dazu das Pensionsantrittsalter erhöht werden: Der Kanzler will sich nicht festlegen, spricht aber vom Nachhaltigkeitsmechanismus. Man müsse aus fünf verschiedenen Maßnahmen auswählen, eine davon wäre das Antrittsalter.
Kosten Spitalsschließungen Wahlen?
Unangenehm wird es für den ÖVP-Chef beim Thema Gesundheit: Stocker schloss in der Vergangenheit Spitalsschließungen nicht aus – eine Maßnahme, die schon Wahlen kostete, etwa in der Steiermark. Prominente Landeshauptleute wie Karoline Edtstadler (Salzburg), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) oder Thomas Stelzer (Oberösterreich) distanzierten sich schon öffentlich von der schwarzen Bundeslinie.
„Keine Freude“ habe er mit den Umfragen – aber man müsse Herausforderungen „gemeinsam bewältigen“. Und dass Tirols Anton Mattle sich per Brief von der Bundes-ÖVP „emanzipieren“ wollte? „Die inhaltliche Profilschärfung ist nichts Neues vor Wahlen und kein Grund für die Aufregung.“
Was macht dann nervös? Vielleicht die Machtlosigkeit des Parteichefs bei frauenfeindlichen Ausritten von Funktionären wie Walter Ruck? „Das wurde besprochen und führte zum Austritt.“ Nach über einer Woche, setzt die Moderatorin nach. „Manche Dinge muss man länger diskutieren“, so Stocker.
Doch wofür steht die ÖVP eigentlich? „Eine Politik, bei der wir Herr im eigenen Haus sind oder wieder werden“, streicht Stocker die Mitte-Rechts-Position hervor. Ein Zeichen an die Wähler der FPÖ, die in allen Ländern in ihrer Zahl wachsen? Eine Situation wie in der Steiermark, wo die Blauen den Schwarzen zuletzt den Landeshauptmann abnahmen, werde es in Oberösterreich nicht geben. „Ich bin nicht nervös. Mit Nervosität macht man keine gute Politik.“
Nervös ist der Kanzler auch nicht in Bezug auf das Klima: „Was 2030 ist, weiß ich nicht – es kann sich vieles so schnell ändern.“ Natürlich brauche es Maßnahmen, man müsse aber auch mit steigenden Temperaturen leben lernen.
Was will Stocker konkret verbieten?
Gegenüber der „Krone“ schoss Stocker sich auf FPÖ-Chef Herbert Kickl ein – und die Freiheitlichen schossen aus allen Rohren gegen den Kanzler zurück: Stocker fordere mit dem Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam etwas, das eine Kernforderung der FPÖ sei: „Und es tragen die ÖVP und die anderen Systemparteien die Verantwortung dafür, dass wir überhaupt ein solches brauchen“, so Kickl.
Fakt ist: Juristen halten ein solches Verbot für schwierig, da der „Politische Islam“ schwer definierbar sei. Also was will der Kanzler verbieten? „Jeder kann bei uns glauben, was er will. Aber wo Männer und Frauen nicht gleichberechtigt sind und die demokratische Ordnung nicht akzeptiert wird, da müssen wir uns schützen.“
Und wie sieht es mit dem Verbot der Identitären aus? „Wird geprüft“, sagt Stocker und nutzt das Thema, um seinen Angriff auf Herbert Kickl aus dem „Krone“-Sommergespräch zu wiederholen: „Eine Schande für Österreich.“
Nun fehlt nur noch Kickl
Apropos Kickl: Mit Christian Stocker sind die ORF-Sommergespräche mit den Regierungspartnern beendet. Den Abschluss bildet am Montag, 7. September, nun noch der FPÖ-Chef. Er war in den vergangenen Jahren der Quotenkaiser – und darf als Einziger außerhalb der Sommerferien am Küniglberg antreten.
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