Desaströse Kritik
Koalitions-„Prestigeprojekt“ vor finalem Scheitern
830 großteils desaströse Stellungnahmen gingen zum Gesetzesentwurf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft ein. Will die Regierung trotzdem an dem Projekt festhalten? Oder zieht sie nach der Welle an Kritik die Reißleine? Der vorliegende Entwurf findet jedenfalls nicht die nötige Mehrheit im Nationalrat.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nahezu euphorisch schickten SPÖ, ÖVP und NEOS vor einigen Wochen den Gesetzesentwurf für die geplante Bundesstaatsanwaltschaft in die Begutachtung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach sogar von einem „Meilenstein der Rechtsstaatlichkeit“ und einer „echten Trennung von Politik und Justiz“.
Hunderte Stellungnahmen zu Gesetzesentwurf
Nach 830 eingegangenen Stellungnahmen, in denen fast ausschließlich desaströse Kritik an dem Entwurf geäußert wird, dürfte wohl auch sie auf den Boden der Realität zurückgekehrt sein. Groß ist der politische Schaden auch für Justizministerin Anna Sporrer, denn auch Justiz-intern wird die neue Weisungsspitze in der Luft zerrissen. Ob Oberster Gerichtshof, Richter- bzw. Staatsanwältevereinigung, Oberlandesgerichte, Rechtsanwälte oder WKStA – alle äußern sich negativ zu der geplanten Reform.
Den Rest gaben dieser am letzten Tag der Begutachtung 32 Persönlichkeiten, die allesamt langjährig in hohen Funktionen in der Justiz oder der Wissenschaft tätig waren, darunter Strafrechtsexperte Robert Kert, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, Verfassungsjurist Heinz Mayer, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder EU-Politiker Othmar Karas.
„Gefährliches Trojanisches Pferd für den Rechtsstaat“
Sie wählten in ihrer Stellungnahme besonders drastische Formulierungen, bezeichnen die Reform etwa als „ein gefährliches Trojanisches Pferd für Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie“. Die vorgesehene Einbindung des Parlaments würde zu „einer zusätzlichen Verpolitisierung“ führen, die Besetzungskommission sei „exotisch, und willkürlich“ zusammengestellt, die sechsjährige Funktionsperiode der drei Bundesstaatsanwälte „systemwidrig“.
Abschließend heißt es: „Die Unterzeichneten kommen ergo nicht umhin, die vorgelegten Entwürfe entschieden und mit Nachdruck abzulehnen.“ Dies tun übrigens auch die Grünen und die FPÖ – eine Oppositionspartei müsste für die notwendige Verfassungsmehrheit im Parlament zustimmen, womit das teure Vorhaben endgültig gescheitert sein dürfte.
Die Lösung: Beibehalten des aktuellen Systems
Persönlichkeiten aus der Justiz raten der Regierung nun: Reset-Taste drücken und das aktuell gut funktionierende System mit der zuständigen Ministerin als Weisungsspitze beibehalten.
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