Drohnen in Leipzig
Berlin verhängt jetzt harte Strafen gegen Russland
Wer steckt hinter dem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig Anfang August? Am Dienstag gab die deutsche Bundesregierung bekannt, wen sie dafür verantwortlich macht und kündigte gleichzeitig neue Strafmaßnahmen an.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Alexander Dobrindt weist Moskau die Verantwortung für den Anschlagsversuch zu. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, betonte der deutsche Innenminister Dobrindt am Dienstag in Berlin. Und fügte hinzu: „Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Deutschland rechnet mit weiteren Angriffen Russlands
Der CSU-Politiker machte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin klar: „Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber ...“
Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister. „Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Deutschland schließt russisches Generalkonsul, Botschafter einbestellt
Wadephul kündigte am Dienstag neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen. Die Einbestellung des Botschafters finde zudem zur Stunde statt.
Berlins neue Strafen gegen Russland:
Russisches Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden.
Der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin wird gekündigt.
Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sollen verschärft werden.
Das deutsche Außenministerium bestellt den russischen Botschafter ein.
Der Druck auf die russische Schattenflotte soll erhöht werden.
NATO-Chef: „Die Beweise sind eindeutig“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Strafmaßnahmen begrüßt. „Die Beweise sind eindeutig“, teilte der Niederländer mit. Die NATO stehe nach dem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands. Die Unterstützung für die Ukraine sei ebenso unerschütterlich wie der Einsatz für die kollektive Verteidigung der NATO.
Russlands Versuche, uns einzuschüchtern, unsere Einheit zu untergraben und unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu schwächen, werden scheitern.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte
Bild: AP/Markus Schreiber
„Russlands Versuche, uns einzuschüchtern, unsere Einheit zu untergraben und unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu schwächen, sind vergeblich und werden scheitern“, erklärte er. Die NATO werde ihre Fähigkeit weiter stärken, alle Verbündeten gegen jede Bedrohung abzuschrecken und zu verteidigen – auch gegen bösartige Handlungen wie jene in Leipzig und andernorts im Bündnisgebiet.
Auch EU sieht Verbindung nach Russland
Auch nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas deutet vieles darauf hin, dass Russland etwas mit der Sprengstoff-Drohne zu tun hat. Sie stelle diese Verbindung her, aber es sei letztlich an den Deutschen zu sagen, was hinter dem Vorfall stecke, sagte Kallas am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens.
EU-Kommission sichert Deutschland „volle Solidarität“ zu
Die EU-Kommission sicherte Deutschland ihre volle Solidarität zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte auf X nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz mit, die Staatengemeinschaft bleibe angesichts dieses eskalierenden und schwerwiegenden Vorgehens Russlands geeint. Hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben.
Das Thema werde am Mittwoch mit Rutte besprochen. Zudem bereiteten die Außenminister unter irischer Ratspräsidentschaft weitere Schritte vor, darunter auch zusätzliche Sanktionen.
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