Brisanter Vorstoß

Pflege: Landesrätin will Pensionisten ans Börserl

Vorarlberg
01.09.2026 15:40
Porträt von Vorarlberg-Krone
Von Vorarlberg-Krone

Vorarlbergs Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP), die derzeit auch Vorsitzende der Landessozialreferentenkonferenz ist, will die explodierenden Pflegekosten in den Griff bekommen. Ihr Vorschlag: Die 13. und 14. Pension von Heimbewohnern soll für deren Betreuung verwendet werden.

Seit dem 1. Jänner 2018 ist der Regress für die stationäre Pflege in Österreich grundsätzlich abgeschafft. Über die Jahre hat dies, bei höherer Lebenserwartung der Bevölkerung und steigenden Kosten in der Pflege, mit dazu beigetragen, dass die benötigten finanziellen Mittel von Land und Gemeinden kaum noch zu stemmen sind. Im Ländle sind es vor allem die Bürgermeister, die unter der Kostenexplosion stöhnen und sich in vielen Fällen kaum in der Lage sehen, die Mittel für den Sozialfonds aufzubringen.  

Anreiz, Angehörige daheim zu pflegen
Was die Pflegeheim-Bewohner betrifft, sieht die bisherige Regelung so aus, dass sie derzeit 80 Prozent ihrer laufenden Pension für die Unterbringung abgeben müssen, die restlichen 20 Prozent sowie die 13. und 14. Pension verbleiben ihnen als Taschengeld. Geht es nach den Wünschen der Vorarlberger Landesrätin, sollen die Pensions-Sonderzahlungen teilweise zur Finanzierung der Pflege genutzt werden. Dadurch würden auch Anreize für die Pflege zu Hause gesetzt, ist sie überzeugt.

Vorarlbergs Sozial- und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP)
Vorarlbergs Sozial- und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP)(Bild: Diverse Fotografen honorarfrei)

Die Vorarlberger SPÖ sieht in diesem Vorstoß einen „massiven Angriff“ auf die Lebensqualität der Betroffenen. „Dieses Vorhaben ist ein absoluter Tabubruch“, erklärt SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer. „Wer ihnen dieses Geld nimmt, nimmt ihnen damit auch einen Teil ihrer Würde und ihrer Selbstständigkeit.“

SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer
SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer(Bild: sos)

Strafe für Menschen, die auf Pflege im Heim angewiesen sind
Nach Ansicht der Sozialdemokraten brauchen Senioren ihr Erspartes im Alltag dringend. Notwendige Dinge wie Hörgeräte, Brillen oder Zahnersatz zahlen die Heime nämlich nicht. Auer bezweifelt zudem, dass die Verringerung der Geldmittel Menschen von Heimen fernhält: „Man kann nicht jene Menschen finanziell bestrafen, die auf eine Pflege in einem Heim angewiesen sind.“

Die SPÖ fordert nun Taten vom Vorarlberger Landtag. Ein eingebrachter Antrag soll die Landesregierung verpflichten, die Sonderzahlungen abzusichern. Aus Sicht von Manuela Auer ist klar: „Der 13. und 14. Pensionsbezug muss bei den Pensionistinnen und Pensionisten bleiben.“

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