Mehr als 32.000 Polizisten in Österreich sollen neue Arbeitszeiten bekommen. Das sogenannte Dienstzeitmanagement sorgt für entsprechend heftige Diskussionen und Nervosität im Innenministerium. Morgen startet in den Bezirken Bregenz, Linz, Leibnitz, Gänserndorf und Wien-Brigittenau die Testphase.
Während Innenminister Gerhard Karner von einer Modernisierung und Verbesserung für die Bediensteten spricht, warnen Opposition und Gewerkschaft vor Gehaltseinbussen wegen der geplanten Überstundenreduktion. Tatsächlich sind Überstunden ein wichtiges Zubrot für Polizisten und gleichzeitig ein großer Kostenfaktor für das Ressort. 2024 hatte das Innenministerium ein Rekordjahr mit 7,3 Millionen Überstunden, das verursachte Kosten von 417 Millionen Euro.
Keine 24-Stunden-Dienste mehr
Dienstzeiten sollen künftig auf maximal 13 Stunden am Stück begrenzt und 24-Stunden-Dienste abgeschafft werden. Ab Jänner 2027 wird gleichzeitig die Wochenend- und Nachtdienstzulage für alle Polizisten von zwei auf vier Euro pro Stunde verdoppelt.
Die Polizisten in den Testbezirken erhalten als Anerkennung 600 Euro, für die Dienstplan-Verantwortlichen gibt es zudem zwei Tage Zeitausgleich. Bis Ende 2026 werden die Ergebnisse erwartet, das Rollout soll dann schrittweise ab 2027 erfolgen.
„Mir ist bewusst, dass es rund um das neue Dienstzeitmodell Diskussionen gibt. Ich besuche regelmäßig Dienststellen in ganz Österreich und bekomme viele Rückmeldungen – positive, aber auch kritische“, so Innenminister Karner.
Starres System mit gleichbleibender Zahl an Polizisten
Laut dem Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl ist das derzeitige System starr. „Jeden Tag sind gleich viele Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Das derzeitige Dienstzeitmanagementsystem richtet sich nämlich nicht nach dem Bedarf oder nach dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung – es richtet sich nach einem starren Schema.“ Das soll sich nun ändern.
Karner sieht die Reform als logischen Schritt zum Abschluss der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, die mehr als 20 Jahre davor über die Bühne ging.
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