Entscheidung gefallen

Spritpreisbremse bis Ende September verlängert

Die Spritpreisbremse wird bis Ende September erneut verlängert, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Senkung der Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter bleibt damit aufrecht. Dennoch betonte Ressortchef Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), dass man nicht dauerhaft in den Markt eingreifen wolle. 

„Die Spritpreisbremse war von Beginn an eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme. Diesen Weg setzen wir bis Ende September fort“, erklärte Hattmannsdorfer via Aussendung. Dennoch sei klar: „Wir müssen die Versorgungssicherheit auch künftig sicherstellen und dauerhafte Eingriffe in den Markt sind der falsche Weg.“

Weiter kein Eingriff in die Margen
Daher wird weiterhin nicht in die Margen der Ölkonzerne eingegriffen, vielmehr setze man auf „treffsichere Entlastung“: „Der europäische Vergleich bestätigt diesen Kurs: Österreichs Spritpreise liegen unter dem EU-Durchschnitt.“ Mit der sogenannten „Preis-Runter-Garantie“ stelle man zudem sicher, dass sinkende internationale Großhandelspreise an den Zapfsäulen ankommen würden. 

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt sah darin „ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Inflation“: „Gemeinsam mit der Mietpreisbremse, der Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel und den kostensenkenden Reformen im Energiebereich hilft sie, das tägliche Leben der Österreicher/-innen leistbar zu machen.“

Die Spritpreisbremse bleibt bis Ende September aufrecht.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Zuletzt hatte sich die Situation im Nahen Osten wieder zugespitzt, die USA und der Iran hatten ihre Angriffe wieder intensiviert. NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn sagte dazu, dies zeige, wie schnell sich die internationale Lage wieder drehen könne: „In solchen Zeiten ist es richtig, ein Sicherheitsnetz zu haben. Umso energischer müssen wir aber zuhause daran arbeiten, unser wirtschaftliches Immunsystem zu stärken: mit mehr heimischer Energie, mehr Wettbewerb, schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie. Denn wir können nicht gegen jede internationale Krise immer nur neue staatliche Medizin verschreiben.“

Spritpreise zuletzt etwas gesunken
Zuletzt sind die Spritpreise in Österreich etwas gesunken. Laut Spritpreisrechner der staatlichen E-Control kostete ein Liter Super 1,741 Euro, nach 1,763 Euro am Samstag. Der Preis für Diesel lag am Sonntag bei 1,943 Euro je Liter, nach 1,973 Euro am Tag davor.

Der ÖAMTC weist jedoch darauf hin, dass der August im Monatsschnitt der teuerste Monat für Diesel seit Oktober 2022 war. Im Durchschnitt sei der Dieselpreis im August über 2 Euro pro Liter gelegen, bei Benzin waren es 1,80 Euro pro Liter. Der ÖAMTC fordert daher weiterhin eine europäische Übergewinnsteuer auf die Gewinne der Mineralölindustrie sowie eine Senkung der CO2-Bepreisung. Zudem will der Autofahrerklub, dass die internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super stärker reglementiert werden.

Kritik an fehlender Margenbegrenzung
Die MöSt-Senkung sieht der ÖAMTC an sich positiv, eine ausreichende Entlastung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sei sie aber nicht. Auch die Unabhängige Gewerkschaftsfraktion im ÖGB bemängelt, dass die Spritpreisbremse nicht zielgerichtet genug sei. Die weiterhin ausgesetzte Margenbegrenzung sorgt außerdem beim ARBÖ für Unmut. Die niedrigere MöSt sei zu wenig, der Klub fordert einen Teuerungsausgleich für Autofahrer. Die FPÖ sieht gar eine „Verhöhnung der Autofahrer“ und „unterlassene Hilfeleistung“.

Die Grünen hätten sich ebenfalls eine Wiedereinführung der Margenbegrenzung gewünscht, um die Ölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. „Während die Öl-Konzerne von den hohen Spritpreisen also weiter profitieren und hohe Gewinne einfahren, zahlen sich die Steuerzahler:innen das, was von der Spritpreisbremse übrig gebliebenen ist, selbst“, so Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz. Der WWF sieht die Spritpreisbremse ebenfalls kritisch und als „klimapolitisch falsches Signal“, da sie nichts an der Abhängigkeit von Erdöl und den Gründen für die hohen Energiepreise ändere.

Marterbauer will an Gewinne der Ölkonzerne
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hatte sich zuletzt ebenfalls skeptisch gegenüber einer Verlängerung der Spritpreisbremse gezeigt. Wesentlich mehr verspricht sich der Finanzminister von einem koordinierten Vorgehen gegen die krisenbedingten Gewinne der Ölkonzerne, wie er vergangene Woche im Ö1-„Morgenjournal“ sagte.

In einem gemeinsamen Brief vom 21. August 2026 an den irischen Tánaiste und Finanzminister Simon Harris – dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat – fordern Marterbauer und fünf Amtskollegen die rasche Diskussion eines EU-weiten Rahmens zur Besteuerung von den sogenannten „Windfall Profits“.