Exekutive soll sparen

Polizei-Überstunden werden zu neuer Politbombe

Geht die Reform der Polizei-Dienstzeiten in die falsche Richtung?(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Heikles Unternehmen im Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) : Mit 1. September startet der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmanagement der Polizei. Opposition und Gewerkschaft warnen vor finanziellen Einbußen und Verschlechterungen bei den Dienstzeiten für die Beamten. Das Ressort spricht von einer notwendigen Modernisierung.

Sowohl Grüne als auch die FPÖ lehnen die Pläne Karners strikt ab. Das neue Dienstzeitmanagement bringe nicht die vom Minister versprochene Planbarkeit und bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Privatleben, sondern ausschließlich Einsparungen im Budget von 50 bis 60 Millionen jährlich. 2024 hatte das Innenministerium ein Rekordjahr mit 7,3 Millionen Überstunden, das verursachte Kosten von 417 Millionen Euro.

Ministerium will von Einsparungen nichts wissen
Das Ministerium bestreitet, dass absichtlich Überstunden gestrichen würden. Das Budget des Jahres 2026 werde auch in den Jahren 2027 und 2028 fortgeschrieben. Von einer budgetären Kürzung der Überstunden kann daher keine Rede sein.

„Überstunden werden dort geleistet, wo sie für die Sicherheit der Menschen notwendig sind und das Einsatzgeschehen es erfordert. Entscheidend ist eine planbare und bedarfsgerechte Dienstplanung und nicht die Erhaltung bestehender Systeme und Strukturen“, sagt Bundespolizeidirektor Michael Takács.

Im Innenministerium tobt ein Kampf um eine Dienstzeitenreform.(Bild: Klemens Groh)

Bundespolizeidirektor Michael Takács weist Kritik zurück.(Bild: Eva Manhart)

Grüne für Besoldungsreform statt Dienstzeit-Umstellung
Grünen-Sicherheitssprecherin Agnes Prammer spricht von drohenden Gehaltseinbußen durch den Wegfall von Überstunden und Zulagen von bis zu 1000 Euro im Monat. Durch die Anrechnung von bis zu 48 Wochenendstunden auf die Normalarbeitszeit müssen Beamte künftig häufiger (zwei bis drei Wochenenden pro Monat) arbeiten, erhalten dafür aber kein zusätzliches Geld.

Besonders in Wien werde gewarnt, dass das Modell bei der aktuellen Personaldecke nicht praxistauglich ist und zu noch mehr Stress führen könnte. Die Grünen schlagen eine Besoldungsreform vor, die dazu führt, dass das Grundgehalt steigt und eine faire Bezahlung nicht mehr davon abhängt, dass Überstunden geleistet werden müssen. Außerdem müssen Zulagen für Selbstverständlichkeiten abgeschafft und in das Grundgehalt eingerechnet werden (Exekutivzulage, Gefahrenzulage, etc.). In Summe würde das zu einem angemessenen Gehalt im aktiven Dienst führen.

Innenminister Gerhard Karner würde „ohne jede Not auf Kosten der Polizisten“ eine Reform durchziehen, die überhaupt nicht notwendig sei, sagt der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst und Polizeigewerkschafter, Werner Herbert. Die geplante Reform würde durch eine Überstundenreduktion nicht nur Gehaltseinbußen bei den Beamten bedeuten, sondern auch die Einsatzbereitschaft gefährden.

Der Fahrplan

Neues Dienstzeitmanagement

Am 1. September beginnt die Pilotphase für das neue Dienstzeitmanagement in den Bezirken Wien-Brigittenau, Gänserndorf, Linz, Bregenz und Leibnitz. Bis Ende 2026 werden die Ergebnisse erwartet, das Rollout soll dann schrittweise ab 2027 erfolgen.

Dienstzeiten sollen künftig auf maximal 13 Stunden am Stück begrenzt und 24-Stunden-Dienste abgeschafft werden.

„Das neue Dienstzeitmanagement soll ein einheitliches, modernes und planbares Dienstzeitsystem schaffen und gleichzeitig die dienstlichen Erfordernisse mit den Interessen der Bediensteten bestmöglich in Einklang bringen“, kontert das Ministerium. Es werde nicht weniger Polizei auf der Straße sein, sondern die verfügbaren Kräfte stärker nach dem tatsächlichen polizeilichen Bedarf eingesetzt.