Wieder Streit um Natur
Svazek kritisiert Totschnig für „Versteckspiel“
Während ÖVP-Klimaschutzminister Norbert Totschnig in Wien um die Ausgestaltung der Hitze-Hilfen feilscht, bahnt sich der nächste Streit an. Wieder ist Eile geboten: Bis 1. September muss Österreich einen Entwurf für die Wiederherstellung von beschädigten Öko-Systemen nach Brüssel schicken. Salzburgs stellvertretende Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) ortet noch viel Gesprächsbedarf.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Knapp zwei Wochen vor dem Stichtag wird der Ton rauer. Am 1. September muss Österreich seinen Entwurf zur EU-Wiederherstellungsverordnung nach Brüssel übermitteln und darin erklären, wie man gedenkt, beschädigte Öko-Systeme wiederherzustellen. Die Uhr tickt – und Salzburgs FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek nimmt den zuständigen Minister Norbert Totschnig (ÖVP) ins Visier.
Der Vorwurf: Totschnig falle vor allem durch Schweigen und Passivität auf, während die Uhr ticke. Svazek, in Salzburg für den Naturschutz zuständig, verlangt Gespräche „auf höchster politischer Ebene“. Bisher drehten sich die Verhandlungen auf Beamtenebene im Kreis, kritisiert die Freiheitliche. Nötig seien Entscheidungen des Bundesministers gemeinsam mit allen zuständigen Landesräten – direkt, nicht in „technischen Beamtenrunden“.
Besonders scharf fällt ihre Schuldzuweisung aus. „ÖVP und Grüne haben uns die Wiederherstellungs-Verordnung beschert, und jetzt sollen es die Länder unverschuldet ausbaden“, so Svazek. Der Bund suche einen Sündenbock für eigene politische Fehler. Gehört werden müssten die Interessen von Landwirten und Grundbesitzern – und nicht das „permanente Versteckspiel des Ministers“.
ÖVP und Grüne haben uns die Wiederherstellungs-Verordnung beschert, und jetzt sollen es die Länder unverschuldet ausbaden!
Marlene Svazek
Warnung vor „Keule aus Brüssel“
Inhaltlich geht es um Flächen und um viel Geld. Zentral sei die Bemessung und Klassifizierung der wiederherzustellenden Wald- und Grünlandtypen, sagt Svazek – nach nachvollziehbaren und verhältnismäßigen Kriterien, um den Aufwand für Bauern und Grundeigentümer gering zu halten. Welcher Systematik das Ministerium folge und welche Zahlen am Ende herauskämen, sei derzeit nicht schlüssig. Sie warnt vor einer „Keule aus Brüssel“ und vor Szenarien, die noch schlimmer ausfielen als ohnehin befürchtet. Auch die Finanzierung sei ungeklärt: Ohne finanzielle Bedeckung werde Salzburg „definitiv nichts umsetzen“.
Ihre Botschaft an den Minister verpackt Svazek dabei in ein Bild: „Wer uns die Suppe eingebrockt hat, wird sie auch auslöffeln müssen. Die ÖVP wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen können.“
Ministerium sieht Länder in der Pflicht
Im Ministerium weist man die Vorwürfe zurück. Von Schweigen oder Passivität könne keine Rede sein, heißt es auf Anfrage: Die Gespräche liefen intensiv, fachlich wie politisch – zuletzt bei der Umweltreferentenkonferenz und in der Bund-Bundesländer-Steuerungsgruppe. Man habe alle Länder, Salzburg eingeschlossen, aufgefordert, ihre Inhalte für den Wiederherstellungsplan einzumelden, weil weite Teile in die Kompetenz und Verantwortung der Länder fielen. Das Ressort gehe davon aus, dass auch in Salzburg zeitnah die nötigen Entscheidungen fielen und rechtzeitig an den Bund kämen.
Damit steht Aussage gegen Aussage – die Frist bleibt gleich. Bis 1. September muss der Entwurf in Brüssel liegen ...
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