Politik im Dilemma
Hilfe für Bauern: Erster persönlicher Krisengipfel
Das Ringen um die Hitze-Hilfen in der Regierung geht weiter. Die angestrebte Einigung noch diese Woche scheint bereits vom Tisch zu sein. Am heutigen Freitag soll es innerhalb der Koalition aber zumindest einmal zu einem ersten Krisengipfel kommen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Was kommt zuerst – das Abebben der Hitzewelle samt Regen oder die seit Wochen avisierten Hitze-Hilfen der Regierung?“ Das fragen sich dieser Tage Österreichs Landwirte. Wer sich dazu in der Koalition umhört, bekommt eher Ersteres zur Antwort: Ab Montag kühlt es in weiten Teilen des Landes ab.
Die für Freitag angepeilte Lösung im Streit um die Hitze-Hilfen zeichnete sich in den Verhandlungsrunden am Donnerstag noch nicht ab. Zumindest wird aber auf höhere Ebene weiterverhandelt.
Ex-Minister fordert Tempo
Am Freitag soll ein erster persönlicher Krisengipfel zwischen ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt und einem Vertreter der NEOS abgehalten werden. „Die ÖVP pocht auf rasche Hilfe für betroffene Landwirte. Die SPÖ ist dagegen, dass auf die eigenen Rücklagen der Landwirtschaft in der Sozialversicherung zurückgegriffen wird – und versucht, über die Zurücknahme der Agrardiesel-Erhöhung eine Einigung beim Klimaschutzgesetz zu erzwingen“, so ein Verhandler zum Dürre-Dilemma.
„Diese Spielchen sind absolut unangebracht. Die Forderung der SPÖ, die Förderung des Agrardiesels wieder zurückzunehmen, geht völlig am Thema vorbei“, ärgert sich Ex-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Er fordert eine „rasche Einigung und wirksame Zuschüsse“. Helfen könne etwa das Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge im vierten Quartal – so, wie es Niederösterreichs Landesvize Stephan Pernkopf gefordert hatte.
Schnelle Hilfen erhofft sich indes auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Denn wo normalerweise das Futter für seine Kühe wächst, ist die Wiese heuer völlig verdörrt, wie Strasser via Instagram-Video auf seinem Hof im niederösterreichischen Nöchling zeigt. Die dramatischen Folgen der anhaltenden Trockenheit treffen ihn also politisch und privat.
„Der Klimawandel ist für uns Bauern keine abstrakte Debatte. Wir erleben seine Folgen jeden Tag“, meint er.
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