Mehr Rechte gefordert

Hitzige Polit-Debatte rund um das liebe Geld

Zarits fordert mehr Rechte für den Rechnungshof, ein „Hilfsorgan des Landtages“.(Bild: Christoph Miehl)

Nach dem Tohuwabohu punkto Landesfinanzen drängt die ÖVP auf ein Teilnahmerecht für den Rechnungshofdirektor bei Regierungssitzungen. Die SPÖ reagiert mit größter Verwunderung.

„Die Kassen sind leer, das Vermögen ist weg und die Schulden werden unser Land noch jahrzehntelang belasten!“ Düster sind die Aussichten aus dem Blickwinkel der Volkspartei. ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits verweist auf den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes, der besorgniserregend sei. Die Kritik richtet sich gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Statt die „alarmierenden Ergebnisse“ ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen, würden Doskozil und sein rot-grünes Regierungsteam die Fakten verdrängen und den Rechnungshofdirektor persönlich attackieren.

Teilnahmerecht für Direktor des Landesrechnungshofes
„Wer unangenehme Wahrheiten nicht hören will und stattdessen den Überbringer der schlechten Nachrichten angreift, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, wettert Zarits. Die ÖVP fordert nun ein Teilnahmerecht des Direktors des Landesrechnungshofes an Beratungen von Rot-Grün.

Das heißt konkret, neben dem Landesamtsdirektor soll künftig auch der Rechnungshofdirektor den Regierungssitzungen beiwohnen und besonders vor Entscheidungen mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen die aktuelle Lage der Geldressourcen darlegen können. An den grünen Koalitionspartner der SPÖ appelliert Zarits, den ÖVP-Vorschlag zu unterstützen.

Direktor habe genügend Rechte
Verwundert reagiert die SPÖ. „Vielleicht tut der ÖVP die Hitze nicht gut oder sie kann zwischen Satire und Realität nicht mehr unterscheiden. Ansonsten frage ich mich, wie man auf so eine Idee kommt“, kontert der rote Klubchef Roland Fürst. Der Direktor des Rechnungshofes habe als Hilfsorgan des Landtages genügend Rechte, heißt es im Landhaus.

So gibt es etwa einen eigenen monatlichen Rechnungshof-Ausschuss, in dem er seine Berichte präsentieren könne.