Verfahrensbericht:
SPÖ als „schallende Ohrfeige“ für alle Kritiker
Montag ist es so weit: Der von den Fraktionen mit Spannung erwartete Abschlussbericht zum U-Ausschuss wird vorgelegt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das vorletzte Kapitel in der Causa „Neue Eisenstädter“ wird morgen aufgeschlagen. Hinter dem U-Ausschuss liegen mehr als 100 Befragungsstunden und die Aussagen von 45 Auskunftspersonen. Eingesetzt worden war das Gremium der vier Landtagsfraktionen im Oktober 2025 von der SPÖ, nachdem das Land als Aufsichtsbehörde bei der Wohnbaugesellschaft eine Sonderprüfung veranlasst hatte.
Die Parteien haben längst ihre Schlüsse gezogen. Die FPÖ präsentierte noch vor der offiziellen Vorstellung einen Fraktionsbericht und erneuerte die Kritik an der Landesaufsicht. Gleichzeitig verwies FPÖ-Klubchef Christian Ries auf eine Erkenntnis von Verfahrensrichter Wolfgang Köller, wonach die Aufsicht funktioniert habe. Diesen Aspekt greift in einer ersten Reaktion SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf. Er rechnet damit, dass der unabhängige Bericht das Vorgehen des Landes klar bestätigen wird.
Der SPÖ-Klubobmann spricht jetzt schon von einer „schallenden Ohrfeige“ für FPÖ und ÖVP. „Beide Parteien hatten über Monate hindurch versucht, den Eindruck zu erwecken, das Land habe entweder weggeschaut oder aus politischen Motiven gehandelt. Durch den Abschlussbericht werden alle diese Behauptungen der Opposition endgültig in sich zusammenbrechen“, ist Fürst überzeugt. Die Konsequenzen für den gemeinnützigen Wohnbau stehen für die SPÖ fest: „Leistbarer Wohnraum muss zu 100 Prozent gesichert sein. Anlegerwohnungen und Sofortverkäufe an Nicht-Selbstnutzer sind klarer zu regeln.“ Weitere Polit-Debatten sind vorprogrammiert, sobald der Abschlussbericht samt Details Montag auf dem Tisch liegt.
Opposition preschte vor, SPÖ-Fürst reagiert darauf.Montag ist es so weit: Der von den Fraktionen mit Spannung erwartete Abschlussbericht zum U-Ausschuss wird vorgelegt
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