„Eine Scheindebatte“

Private Heimbetreiber in Kärnten schreiben Verlust

37 von 79 Pflegeheimen werden privat betrieben.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Während die Politik über ein Gewinnverbot für Pflegeheime diskutiert, kämpfen die Betreiber mit den enorm gestiegenen Kosten. So kommt es zur Situation, dass in Kärnten kein Betreiber derzeit überhaupt einen Gewinn macht.

Von den 79 Kärntner Pflegeheimen mit rund 5800 Betten werden 24 von Gemeinden selbst, 18 von gemeinnützigen und 37 von privaten Betreibern geführt. Die derzeitige politische Debatte rund um ein „Gewinnverbot“ betrifft laut Kärntner Wirtschaftskammer aber de facto keinen einzigen davon.

Eigentlich ist ja vonseiten des Landes ein Fördermodell geplant, das sich an den realen Kosten orientiert. Bis es so weit ist (Ende des Jahres könnte es klappen), zahlt das Land monatlich 3397,60 Euro pro Bewohner an die Heime. „Und keiner – weder öffentlich noch gemeinnützig noch privat – erwirtschaftet derzeit Überschüsse“, so die Wirtschaftskammer.

Kosten zu stark gestiegen
Denn die Kosten sind in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegen, die Vergütung nicht so stark. Und während öffentliche und gemeinnützige Betreiber die Lücke anderweitig schließen können, fehlt diese Möglichkeit für die restlichen 37 Heime. „Kein einziger privater Heimbetreiber in Kärnten bilanziert derzeit positiv“, stellt WK-Berufsgruppensprecher Christian Polessnig klar. „Der Sockelbetrag deckt nicht einmal die laufenden Kosten.“

Deshalb fordert einige, aber besonders die Wirtschaftskammer, dass dieser Betrag angehoben wird. „Das Land muss jetzt handeln: Sockelbetrag anheben, Pflegelehre finanzieren und mit uns als Partner auf Augenhöhe verhandeln“, so Polessnig. „Statt Gewinne zu verbieten, die es nicht gibt, sollte man Verluste verhindern, die es sehr wohl gibt.“

LH Fellner will gemeinnützige Pflege
Er forderte es in seiner Antrittsrede am 7. April: „Kein Gewinn mit der Pflege“, sagte Landeshauptmann Daniel Fellner da im Kärntner Landtag. Diese vorgeschriebene Gemeinnützigkeit ist aber offenbar schnell in Vergessenheit geraten: Im Entwurf des neuen Pflegegesetzes wird Fellners Versprechen nicht eingehalten, Koalitionspartner ÖVP sprach sich strikt dagegen aus. Der Entwurf der Kärntner Gesetzesnovelle zum Pflege- und Betreuungsgesetz geht noch im Sommer in Begutachtung.