Vermögen einfrieren
Putin will Gegnern im Exil Bürgerrechte rauben
In der Vorwoche wurde in Russland ein Gesetz beschlossen, wonach im Ausland lebende Kreml-Kritiker weitgehend ihrer Bürgerrechte beraubt werden sollen. Der heute in Österreich ansässige Ex-Abgeordnete der russischen Staatsduma, Sergej Petrow, fordert nun auch drastische Maßnahmen gegen seine ehemaligen Kollegen – wie etwa Enteignungen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Laut dem am 22. Juli von der Staatsduma ohne Gegenstimmen und Stimmenthaltungen beschlossenen Gesetz „Über temporäre Einschränkungen in Bezug auf Personen, die sich außerhalb Russlands befinden und sich einer Bestrafung entziehen“ verlieren im Ausland lebende Kreml-Kritiker hinkünftig nicht nur den Zugriff auf eigenes Vermögen in Russland, das eingefroren werden soll. Sie werden auch von den meisten konsularischen Dienstleistungen ausgeschlossen und können sich außerhalb Russlands etwa keine neuen russischen Reisepässe mehr ausstellen lassen.
Drastische Konsequenzen für Kritik an Russlands Krieg
Grundlage für die Aktivierung der Maßnahmen sind strafrechtliche Verurteilungen sowie gerichtlich verhängte Strafen für politische Delikte nach dem russischen Verwaltungsstrafrecht. Dazu zählt auch öffentliche Kritik am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die in Russland als „Diskreditierung des Einsatzes der russischen Streitkräfte im Ausland“ bezeichnet wird. Das Gesetz dürfte in den nächsten Tagen vom Rat der Föderation bestätigt werden und wird nach einer ebenso zu erwartenden Unterschrift durch Präsident Wladimir Putin sofort in Kraft treten.
Wenn sie spüren, dass das alles irgendwann einmal zu Ende geht, werden sie nervös werden.
Ex-Duma-Abgeordneter Sergej Petrow
„Alle Abgeordneten, die dieses Gesetz beschlossen haben, sowie alle, die mit seiner Anwendung zu tun haben, sollen beweisen müssen, dass sie und ihre Kinder ihr Vermögen legal erworben haben“, erklärte Petrow. Die Unschuldsvermutung solle für diese Personen dabei nicht mehr gelten, und mit Korruption erworbenes Vermögen entzogen werden, betonte der ehemalige Abgeordnete der Staatsduma, der selbst zwischen 2007 und 2016 als einer von ganz wenigen Volksvertretern dem Kreml offen opponierte.
Psychologischer Druck auf russische Abgeordnete
Die russischen Behörden, darunter der Inlandsgeheimdienst FSB, reagierten damals mit Ermittlungen gegen von Petrow gegründete Unternehmen. Er selbst floh 2016 kurz vor Verlust seiner parlamentarischen Immunität nach Österreich, wo er inzwischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat. In Russland selbst hatte der vor allem als Autohändler laut Forbes fast zum Dollarmilliardär avancierte Petrow als maßgeblicher Sponsor der Opposition gegolten, und auch außerhalb Russlands betätigte er sich zuletzt politisch. Im Juni 2026 wurde er etwa in das zentrale Gremium der Exil-Partei „Friedenskräfte Russlands“ gewählt, die vom Oppositionspolitiker Ilja Jaschin initiiert wurde.
Seine aktuelle Forderung sorge bei jenen Menschen, die derzeit im Gefängnis in Russland seien oder die ihr gesamtes Vermögen verlieren würden, für eine große psychologische Erleichterung, begründete Petrow. „Und psychologisch wird das etwa später auch auf jene wirken, die (Oppositionellen, Anm.) alles wegnehmen: Wenn sie spüren, dass das alles irgendwann einmal zu Ende geht, werden sie nervös werden“, sagte er. Selbst beim aktuellen Gesetz wäre eine Reihe an Abgeordneten der Abstimmung ferngeblieben.
Demokratischer Wandel vielleicht in zehn oder 15 Jahren
Einen schnellen demokratischen Wandel in seiner Heimat erwartet Petrow gleichzeitig nicht. „Ich glaube, dass das zwar unausweichlich ist aber zehn oder 15 Jahre dauern kann“, erklärte er. Der Ex-Abgeordnete erzählte in diesem Zusammenhang von einem kürzlich verstorbenen Nachbarn in Niederösterreich, der nach Hitlerjugend und SS auch mehr als 20 Jahre gebraucht habe, um wieder „normal“ zu werden.
Während die Exilopposition nur beschränkte Möglichkeiten habe, sorge in Russland jedoch derzeit vor allem Staatschef Wladimir Putin dafür, dass ein Wandel früher komme, gab sich Petrow überzeugt: Der russische Präsident mache derzeit einen Fehler nach dem anderen – als Konsequenz verschlechtere sich die wirtschaftliche und militärische Situation permanent.
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