Wehrdienstreform
Freiwilliger Zivildienst als möglicher Kompromiss
Die Regierung ringt bis zur letzten Minute um eine Lösung für die Wehrdienstreform. Es spießt sich am Zivildienst, der ja eigentlich ein Wehrersatzdienst ist. Die NEOS wollen partout keine Verlängerung, ÖVP und SPÖ halten diese parallel zur Einführung von verpflichtenden Milizübungen für notwendig, sonst würden sich noch weniger Männer für das Heer melden. Der Kompromiss könnte eine freiwillige Verlängerung sein.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Für ÖVP und SPÖ, aber auch für alle Experten ist eines klar: Wenn der sechsmonatige Wehrdienst um verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von drei Monaten ergänzt wird, muss man auch beim Wehrersatzdienst etwas tun, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Es würden sich noch weniger Wehrpflichtige für den Dienst an der Waffe melden. Das Militär wäre dadurch geschwächt, statt gestärkt. Genau das ist aber Sinn der Übung.
Regierungsprogramm sieht Stärkung der Miliz vor
Das Regierungsprogramm sieht nämlich eine Stärkung der Miliz vor. Ziel ist die personelle Befüllung dieser. Dazu ist nach Meinung der Experten die Wiedereinführung der verpflichtenden Übungen notwendig. Beim Zivildienst sieht das Regierungsprogramm eine Attraktivierung sowie eine freiwillige Verlängerung von zwei bis drei Monaten und eine Neugestaltung der Teiltauglichkeit vor.
NEOS bringen Kompromiss ins Spiel
Genau hier knüpfen nun die NEOS an und bringen die freiwillige Verlängerung als Kompromisslösung ins Spiel. Möglich wären eine Mischvariante oder Attraktivierungsmaßnahmen beim Wehrdienst wie ein höherer Sold und mehr Urlaubstage. Denkbar wäre auch eine Notbremse, sollten sich die Wehrdienst-Zahlen negativ entwickeln. Bei einer verpflichtenden Verlängerung des Zivildienstes bräuchte es jedenfalls die Zustimmung mindestens einer der beiden Oppositionsparteien.
Die Verhandlungen liefen am Montagvormittag noch. Um 16 Uhr will die Regierungsspitze nach der Sitzung des Sommerministerrats eine Lösung präsentieren. Die Regierungssitzung wurde extra für die Inszenierung in die Schwarzenbergkaserne in Salzburg verlegt.
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