Dreht am Geldhahn
Neue Sanktionen: EU sperrt zig Russen-Banken aus
Die Europäische Union verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Russland deutlich: Die EU-Botschafter haben sich am Donnerstag auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Im Mittelpunkt stehen schärfere Maßnahmen gegen den russischen Finanzsektor. Mehr als 30 weitere russische Banken sollen vom internationalen Zahlungsdienst SWIFT ausgeschlossen werden. Zudem nimmt die EU Krypto-Plattformen, die Sanktionen umgangen haben sollen, sowie weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte ins Visier.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Einigung wurde Donnerstagfrüh in Brüssel nach längeren Verhandlungen erzielt. Nach Angaben aus dem Rat werden nun die technischen Arbeiten abgeschlossen, ehe am Donnerstagnachmittag das schriftliche Verfahren zur formellen Verabschiedung des mittlerweile 21. Sanktionspakets eingeleitet wird.
Zugeständnisse für Raiffeisen Bank International
Mehrere Mitgliedstaaten hatten nach dem Sanktionsvorschlag im vergangenen Monat Einwände erhoben. Österreich verzichtete laut Ratskreisen trotz seiner Forderung nach einer rechtlichen Lösung im Zusammenhang mit den Russland-Geschäften der Raiffeisen Bank International (RBI) auf ein Veto, nachdem es Zugeständnisse gegeben habe.
Zuletzt galt Griechenland als größter Bremser. Das Land lehnte Beschränkungen seiner Schifffahrt sowie das geplante Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG) ab. Laut Ratskreisen wurde ein Kompromiss erzielt: Für Lieferungen von LNG in Drittländer auf Basis von Verträgen, die vor dem 24. Februar 2022 abgeschlossen wurden, gilt eine begrenzte Ausnahmeregelung. Eine Ausweitung dieser Lieferungen durch EU-Betreiber soll jedoch eingeschränkt werden. Der Rat will diese Ausnahme jährlich überprüfen.
Ölpreisdeckel bleibt eingefroren
Ebenfalls beschlossen wurde, den bestehenden Ölpreisdeckel für russisches Rohöl um ein weiteres Jahr auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Die EU hatte den Preisdeckel ursprünglich dynamisch gestaltet, um ihn an die Entwicklung des Weltmarktpreises anzupassen. Angesichts der gestiegenen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs soll diese Anpassung jedoch ausgesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Preisobergrenze von derzeit rund 44 US-Dollar (etwa 38 Euro) pro Barrel steigt.
Schattenflotte, Rüstungsindustrie und Drohnen betroffen
Nach Angaben des Rates enthält das Paket die bislang höchste Zahl an Einzelmaßnahmen aller Sanktionspakete der vergangenen vier Jahre. Weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte sowie Personen, die deren Aktivitäten ermöglichen, sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
Zudem sind neue Handelsbeschränkungen vorgesehen, die die russische Rüstungsindustrie weiter treffen sollen. Zusätzliche Metalle und Legierungen werden mit Einfuhrverboten belegt. Auch Drohnen sind von den neuen Maßnahmen betroffen. Darüber hinaus sollen Schritte zur Einschränkung der Visaerteilung für russische ehemalige Kämpfer vorangetrieben werden.
Banken und Krypto-Plattformen im Fokus
Neben dem Ausschluss von mehr als 30 weiteren russischen Banken aus dem SWIFT-System sieht das Paket weitreichende Transaktionsverbote für den russischen Finanzsektor vor. Sanktionen sollen außerdem Banken und Krypto-Plattformen treffen, die mit bereits sanktionierten russischen Unternehmen oder Einzelpersonen zusammengearbeitet oder EU-Sanktionen umgangen haben sollen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf der Plattform X. Die Sanktionen würden weiterhin die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen schwächen. Erstmals würden zudem Schiffe ins Visier genommen, die Russlands Schattenflotte unterstützten. Sie dankte der irischen Ratspräsidentschaft für die Vermittlung der Einigung.
Hintergrund der österreichischen Forderungen war laut Ratskreisen die von der RBI angestrebte Freigabe sanktionsrechtlich eingefrorener Strabag-Aktien im Wert von rund zwei Milliarden Euro. Diese befinden sich derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia und sollen an die RBI übertragen werden. Österreich argumentierte demnach, damit eine doppelte Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindern zu wollen.
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