Paket präsentiert
Gemeinnütziger Wohnbau: SPÖ-Initiative für Reform
Änderungen im gemeinnützigen Wohnbau fordern SPÖ und Mietervereinigung Niederösterreich/ Burgenland. Verlangt wird unter anderem das Aus für Anlegerwohnungen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Für SPÖ-Klubchef Roland Fürst zeigte nicht zuletzt der Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ „Verbesserungsbedarf“. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Mietervereinigung Niederösterreich/Burgenland, SPÖ-Bundesrat Martin Peterl startet er nun eine länderübergreifende Initiative, um Reformen auf Bundesebene zu erzwingen.
Abgeschafft werden sollen unter anderem die Anlegerwohnungen. „Diese werden oft als Investment genutzt, an Privatstiftungen oder Immobilienfirmen verkauft und zulasten der Mieter dem gemeinnützigen Wohnbau entzogen“, argumentiert Fürst. Banken und Versicherungen will der SPÖ-Klubchef als Eigentümer von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zurückdrängen. Ihre Anteile könnten etwa auf maximal 30 Prozent beschränkt werden, so der Vorschlag.
„Bei der Finanzierung sollten statt drei mindestens fünf Angebote eingeholt werden müssen“, erklärt Peterl. Gleichzeitig sollen die Genossenschaften nicht mehr auf flexible Zinsen und Kletterdarlehen, bei denen die Rückzahlungsraten über die Laufzeit ansteigen, zurückgreifen dürfen. Die SPÖ Burgenland tritt zudem für eine bundesweite Umsetzung ihres Konzepts zum Eigentumserwerb ein. Über die So Wohnt Burgenland GmbH (SOWO) errichtet das Land Wohnungen, die über die Mietzahlungen schrittweise ins Eigentum der Bewohner übergehen. Dabei wird beim Erwerb der Errichtungspreis herangezogen und nicht der Verkehrswert.
Außerdem fordern Fürst und Peterl, dass die Mietpreisbremse des Bundes auch auf den neuen, nicht ausfinanzierten Genossenschaftswohnbau ausgeweitet wird. Beide wollen das Reformpaket sowohl parteiintern forcieren als auch durch Entschließungsanträge in Landtagen.
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