Signal an Moskau
Europa-Schutztruppe probt Einsatz nahe der Ukraine
Die Unterstützung für die Ukraine nimmt eine neue militärische Dimension an: Die sogenannte Koalition der Willigen aus westlichen Unterstützerstaaten will in den kommenden Monaten gemeinsame Übungen in Nachbarländern der Ukraine abhalten. Dabei sollen Einsatzpläne für eine multinationale Truppe getestet werden, die im Ernstfall zur Abschreckung dienen soll.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte nach Beratungen der Koalition der Willigen in Paris, die geplanten Manöver sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“.
Nach Angaben Macrons verfügt die Koalition mittlerweile über eine multinationale Truppe für die Ukraine, die einsatzbereit sei. Die Übungen in den ukrainischen Nachbarstaaten sollen dazu dienen, die vorgesehenen Abläufe zu überprüfen.
Macron kündigt weitere Waffenlieferungen an
Die Truppe soll nach einer Erklärung von Anfang des Jahres vor allem eine abschreckende Wirkung haben. Vorgesehen ist, dass sie in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützt – etwa durch die Ausbildung von Soldaten sowie bei der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.
Frankreichs Staatschef bekräftigte zudem die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen. „Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit“, sagte Macron. Jene, die glaubten, der Krieg werde an den ukrainischen Grenzen haltmachen, wenn der Westen nachgebe oder versuche, dem Aggressor entgegenzukommen, würden sich irren, so der französische Präsident.
Stocker: Ukraine soll aus einer Position der Stärke verhandeln
Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm an den Beratungen teil. Kurz vor Beginn des Treffens betonte er, dass die Ukraine „in eine Position der Stärke“ kommen müsse, um mögliche Verhandlungen mit Russland führen zu können.
Nach dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara sieht Stocker Bewegung in den internationalen Bemühungen um eine Lösung. „Das Momentum bei der Ukraine“ könne möglicherweise genutzt werden, um tatsächlich zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte der Bundeskanzler.
In der Koalition der Willigen haben sich mehr als 35 Länder zusammengeschlossen. Anfang des Jahres verständigten sie sich in einer Pariser Erklärung darauf, der Ukraine rechtlich verbindlich Unterstützung für den Fall eines erneuten russischen Angriffs zuzusichern.
Stocker betonte, die Treffen gingen über reine Symbolik hinaus. Es gehe darum, gemeinsam zu beraten, wie der Druck auf Russland aufrechterhalten und gleichzeitig die Position der Ukraine bei möglichen Verhandlungen gestärkt werden könne.
Österreich bleibt Beobachter
Österreich beteiligt sich aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben und seiner Neutralität nicht als vollwertiges Mitglied, sondern mit Beobachterstatus an der Koalition der Willigen.
„Den Beitrag, den wir leisten können, dass ein Waffenstillstand erreicht werden kann, dass der Krieg so schnell wie möglich endet, den werden wir gerne liefern“, sagte Stocker. Es gehe darum, „dass das Sterben beendet wird“.
Nach den Beratungen in Paris nehmen am Dienstag mehrere an der Koalition beteiligte Länder mit Soldaten an der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag teil. Auch das österreichische Bundesheer ist vertreten: Eine Abordnung von 23 Gardesoldaten nimmt daran teil.
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