Debatte um Kammerreform geht an AK & Co. vorüber

Es ist wie im Fußball: Das Spiel ist das gleiche geblieben, doch die erfolgreichen Taktiken und Strategien aus den 1950er-Jahren ziehen nicht mehr. So ist es auch mit der Sozialpartnerschaft, selbst wenn viele Vertreter noch immer dem einst erfolgreichen „typisch österreichischen“ großkoalitionären Hinterzimmer-Stil anhängen. Es ist auch praktisch: WKÖ und AK sind schließlich die verlängerten Werkbänke von ÖVP und SPÖ.

Zwei bis drei Milliarden Euro kostet uns die Sozialpartnerschaft jährlich. 13 (!) mit Zwangsbeiträgen finanzierte Kammern gibt es in Österreich, von der Arbeiterkammer über die Landwirtschaftskammer und die Ärztekammer bis zur Rechtsanwaltskammer.

Diese Woche stand die Wirtschaftskammer wieder in der Kritik. Aus Sicht des Rechnungshofs ist sie zu teuer, zu aufgebläht und zu intransparent – Chefin Martha Schultz will die Empfehlungen aufnehmen, ein ernsthaftes Bemühen um Reformen nimmt man ihr ab. Konkret sollen die Umlagen um 100 Millionen Euro runter, die Struktur muss schlanker werden. Ist es ein reines WKÖ-Problem? Mitnichten.

Die anderen Kammern fühlen sich von der Diskussion hingegen nicht angesprochen. An eine Umlagensenkung denkt man etwa bei der AK nicht, obwohl die Einnahmen seit 2004 um 130 Prozent auf mehr als 600 Millionen Euro stiegen. Während das Land strauchelt, schwimmen die Institutionen im Geld der Zwangsmitglieder.

Am Ende ist es ein System, das sich verselbstständigt, ein „Staat im Staat“ – mit Zwangsbeiträgen abgesichert, organisatorisch komplex, politisch einflussreich. Zeit, im 21. Jahrhundert anzukommen und alte Zöpfe abzuschneiden!