Debatte im Landtag
Rechtsextreme Gewalt: Distanziert sich FPÖ genug?
Die Prügel-Attacke auf einen Taxifahrer und Nazi-Parolen rund um ein Burschenschafter-Fest in Leoben erreichten am Dienstag den steirischen Landtag. Die SPÖ stellte eine dringliche Anfrage an FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek. Dieser distanzierte sich vom Rechtsextremismus – das reichte aber gerade den Grünen nicht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Einen kurzen Moment lang schien kein Blatt zwischen FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und Max Lercher, Chef der stärksten steirischen Oppositionskraft SPÖ, zu passen. „Wohlwollend“ habe er verfolgt, wie Kunasek sich gegen die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen verurteilten Terroristen ausgesprochen hat (das Land geht nun in Revision), so Lercher. „Dasselbe erwarte ich mir aber auch, wenn in Leoben anscheinend Rechtsextreme einen Taxifahrer niederprügeln und ,Heil Hitler‘ schreien“, fordert der Sozialdemokrat in einer dringlichen Anfrage eine „harte Gangart“.
Der Vorfall in Leoben geschah Mitte Juni im Umfeld eines Stiftungsfests der Burschenschaft Leder, die Spur der Verdächtigen führt zur rechtsextremen Identitären Bewegung und zu einem früheren parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ. Das Innenministerium prüft nun die Ausweisung von zwei führenden deutschen Identitären.
Ich habe kein Problem damit, zu sagen, dass ich gegen jede Form des Linksextremismus bin.
Max Lercher (SPÖ Steiermark)
„Jede Form von Gewalt ist ohne Wenn und Aber abzulehnen“, betont Kunasek in seinen Antworten. „Der Rechtsstaat soll gegen jede Form des Extremismus vorgehen.“ Darunter falle auch der Rechtsextremismus, zählt er explizit auf.
Vertrauliche Gespräche mit Staatsschützern
Der Landeshauptmann tauscht sich regelmäßig mit den steirischen Staatsschützern aus, zu konkreten Vereinen und Personen werden dort aber keine Auskünfte erteilt. Das nächste Gespräch ist für Juli avisiert. Dort will Kunasek aktuelle Ereignisse wie jene in Leoben, aber auch die vielen Femizide ansprechen. „Eventuell lade ich im August auch den Sicherheitsbeirat zu den aktuellen Themen ein.“
Dieser tagte Anfang des Jahres nach einem linksextremen Anschlag auf die Stromversorgung in der deutschen Hauptstadt Berlin – bereits nach kurzer Zeit, wie Grüne und KPÖ im Landtag festhielten. Vor allem der grünen Klubobfrau Sandra Krautwaschl ging die Distanzierung von Kunasek nicht weit genug. „Der Vorfall in Leoben ist nicht vom Himmel gefallen“, erinnert sie an rechtsextreme Skandale im Umfeld der FPÖ und die Verharmlosung der Identitären durch Bundesparteichef Herbert Kickl („NGO von rechts“).
Ähnlich äußerten sich auch der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner und KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Und Lercher forderte: „Die steirische FPÖ sollte klar sagen: Wir wollen die Identitären nicht, sie sind Feinde der Demokratie.“
ÖVP ging auf Leobner Vorfall nicht ein
Der freiheitliche Abgeordnete Philipp Könighofer wünschte sich „volle Aufklärung“ des Vorfalls in Leoben und verwies auf eine von Klubobmann Marco Triller früh geäußerte Verurteilung. Er brachte aber auch einen brutalen Angriff Linksextremer auf einen Besucher des Grazer Akademikerballs 2025 ins Spiel und forderte – wie später der schwarze Klubobmann Lukas Schnitzer – ein Verbotsgesetz für den radikalen politischen Islam.
Zu Wort meldete sich auch ÖVP-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom. Auf den Leobner Vorfall ging sie nicht konkret sein, sondern zählte Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz auf und blieb allgemein: „Der Respekt voreinander ist die beste Möglichkeit, gegen Gewalt aufzutreten. Es beginnt im Kleinen.“
Ermittlungen der Behörden abwarten
Am Ende meldete sich Kunasek noch einmal zu Wort und wiederholte dabei eine Aussage von vor zehn Jahren: „Diese Akteure (der Identitären Bewegung, Anm.) haben in der freiheitlichen Bewegung keinen Platz.“ Im Fall von Leoben solle man die Ermittlungen der Behörden abwarten und danach daraus Schlüsse ziehen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.