„Kompletter Nonsens“

ÖGK-Schließungswelle: Bürgermeister wehren sich

Auch in Telfs sollen die Pforten zukünftig geschlossen bleiben.(Bild: Krone-Collage/Christof Birbaumer)

Die ÖGK-Servicestellen in Kufstein, Telfs, Imst und Zell am Ziller in Tirol stehen angeblich vor dem Aus. „Das macht alles keinen Sinn“, lautet der Tenor unter den betroffenen Bürgermeistern. 27 (!) Köpfe würde es bei einer Schließung treffen. Seltene Einigkeit herrscht unter sämtlichen politischen Vertretern Tirols: „Dieser Skandal muss verhindert werden!“

Sie haben es am Mittwoch aus der Zeitung erfahren – jene vier Bürgermeister in Tirol, deren ÖGK-Servicestellen angeblich zugesperrt werden sollen. Konkret handelt es sich um die Anlaufstellen in Kufstein, Telfs, Imst und Zell am Ziller. „Wir haben vorab keinerlei Informationen erhalten – weder schriftlich noch mündlich“, betonen sie gegenüber der „Tiroler Krone“. Daher begaben sie sich auf Spurensuche, suchten die jeweiligen Stellen sofort auf, um mehr Details in Erfahrung zu bringen – mit mäßigem Erfolg. „Die Angestellten wissen selbst leider sehr wenig“, sagen sie.

Der geplante Kahlschlag trifft die Bürgermeister sehr. „Ich bin nicht grundsätzlich immer automatisch dagegen, wenn irgendwo eingespart werden soll. Aber mich wundert es schon sehr, dass extra die ÖGK-Servicestelle in der Bezirkshauptstadt Kufstein dermaßen wenig frequentiert werden soll, dass sie dem Sparkurs zum Opfer fällt. Mit all unseren zahlreichen Einwohnern kann das eigentlich nicht sein. Deshalb würden mich sehr die Kundenzahlen von all den Tiroler ÖGK-Servicestellen interessieren“, sagt Martin Krumschnabel, Bürgermeister von Kufstein – der zweitgrößten Gemeinde in Tirol nach der Einwohnerzahl (rund 20.200). Man habe in Kufstein auch ein Bezirksgericht und eine Bezirkshauptmannschaft, „und mit all diesen Zentralstellen erfüllen wir die Erwartung der Bürger und bieten ein umfassendes Service“, so Krumschnabel.

Die ÖGK ist inmitten der Reformpartnerschaft auf dem besten Weg, sich selbst weiter zu schwächen.

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP)

Bild: Christof Birbaumer

„Ich bin alles andere als erfreut“
Christian Härting (ÖVP), Bürgermeister von Telfs, der drittgrößten Gemeinde (um die 16.400 Einwohner), ist ebenfalls entsetzt. „Ich bin alles andere als erfreut über die Pläne der Bundespolitik, den zentralörtlichen Raum auszudünnen. Zuerst gibt’s anhaltende Debatten über unser Bezirksgericht, nun über die ÖGK-Servicestelle. Mir kommt es so vor, als wolle man es den Bürgerinnen und Bürgern erschweren. Für uns ist mit unserer Einwohnerzahl uns dem großen Einzugsgebiet eine Schließung unserer Servicestelle ein absolutes No-Go“, spricht er Klartext. „Und da auch Imst betroffen ist, gibt’s dann für die Oberländer zwischen Innsbruck und Landeck keine Anlaufstelle, das kann es nicht sein.“

„Das ist nicht zumutbar“
Für Stefan Weirather (ÖVP), Bürgermeister von Imst, ist „der Zentralisierungswahnsinn momentan extrem“. Er konkretisiert: „Es ist nicht intelligent, genau in diesen Dingen zu sparen – wissend, dass die Bürgerinnen und Bürger ein ortsnahes Service benötigen. Wir haben fast 12.000 Einwohner, zählt man die gesamte Region dazu, sprechen wir von rund 20.000 Personen. Es ist nicht zumutbar, sie alle künftig nach Innsbruck zu schicken. Daher müssen wir uns gegen diese Pläne wehren.“ Dass die ÖGK derzeit in finanziellen Turbulenzen ist, sei kein Geheimnis. „Aber man darf erwarten, dass sich die Verantwortlichen eigentlich gut überlegen, an welchen Schrauben sie ansetzen“, verdeutlicht Weirather.

Das bieten die Servicestellen

In Tirol gibt es (noch) elf ÖGK-Servicestellen: Imst, Innsbruck, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Lienz, Reutte, Schwaz, Telfs, Wörgl und Zell/Ziller. Neben vielen internen Aufgaben bieten diese auch folgende Services:

•  Niederschwellige, persönliche und telefonische Auskunftserteilung und Beratung der Versicherten, Dienstgeber, Vertragspartner und Co.
• Unbürokratischer Zugang zu den gesamten Services der ÖGK. Leistungs- und versicherungsrechtliche Anspruchsprüfung.
• Erledigung von Anträgen zu Kostenerstattung und Kostenzuschuss (inklusive ausländischer Honorarnoten).
• Bearbeitung von Anträgen betreffend medizinische Hauskrankenpflege.
• Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen wie etwa Verordnungen, Honorarnoten etc.
• Vermittlung von erfahrenen Ansprechpersonen vor allem aus anderen Fachbereichen.
• Bearbeitung und gegebenenfalls Weiterleitung von Anträgen und Anfragen anderer Sozialversicherungsträger und Institutionen.

Wichtig aber: Nicht jede Kundenservicestelle kann all diese Leistungen und Aufgaben erbringen. 

Und auch Robert Pramstrahler, Bürgermeister von Zell am Ziller (knapp 1800 Einwohner), lehnt die geplanten Einsparungsmaßnahme ab. „Eine Zahl ist bemerkenswert: Unsere Servicestelle betreut mehr Kunden als jene für ganz Osttirol. Klar, mittlerweile läuft vieles elektronisch ab, aber warum sollen jene Menschen, die eine persönliche Beratung benötigen – und das sind viele –, aus dem Zillertal hinausfahren müssen? Das ist Nonsens, wo wir doch ohnehin schon dermaßen arge Verkehrsprobleme haben. Uns auszudünnen, macht keinen Sinn.“

„Die Politik muss sich in Acht nehmen“
Eines sei an diesen Plänen klar ersichtlich: „Die Politik muss sich davor in Acht nehmen, sich von den Menschen abzuwenden, indem alle nahe liegenden Service-Einrichtungen abgebaut werden. Das ist nicht der richtige Weg und das werden wir wohl auch bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen. Ich hoffe sehr, dass Landeshauptmann Anton Mattle und Stellvertreter Philip Wohlgemuth in dieser Causa durchschlagskräftig und vor allem erfolgreich sind. Die großen Baustellen der ÖGK liegen jedenfalls sicherlich nicht bei diesen vier Außenstellen im ländlichen Raum“, so Pramstrahler.

Zu den Besucherzahlen der einzelnen Servicestellen in Tirol können wir derzeit keine Auskunft geben.

ÖGK-Pressestelle

27 Köpfe soll es treffen
Laut „Krone“-Informationen sollen die Gespräche rund um die Schließung dieser vier ÖGK-Servicestellen in Tirol „schon seit Monaten heimlich, still und leise“ laufen. Würde man in Tirol tatsächlich alle vier Stellen schließen, würde das 27 Köpfe betreffen. „Hier von Einsparungen zu sprechen, ist lächerlich“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Von der Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung in der kommenden Woche sei dieser Punkt jedenfalls gestrichen worden. Im Herbst soll schließlich eine endgültige Entscheidung fallen.

„Arbeitspapier, das nicht beschlussreif ist“
Die Pressestelle der ÖGK betont gegenüber der „Tiroler Krone“ offiziell, „dass es sich hierbei um ein Arbeitspapier handelt“, das jedoch „nicht beschlussreif“ sei. Und weiter: „Wir sind stetig dabei, uns weiterzuentwickeln, um den Versicherten ein umfassendes Service am Puls der Zeit zu bieten. So oder so gehen Überlegungen rund um Modernisierungen im Kundenservice nicht mit Kündigungen einher.“

Auf die spannende Frage, wie die Besucherzahlen der einzelnen Servicestellen in Tirol aussehen, heißt es lediglich: „Hierzu können wir derzeit keine Auskunft geben.“

Die ÖGK-Servicestelle in Zell am Ziller soll dem Sparstift zum Opfer fallen.(Bild: Alina Steiner)

Heftige Reaktionen auch aus der Politik

Alle Parteien auf einer Linie

Der ÖGK-Kahlschlag ist sämtlichen politischen Vertretern Tirols ein Dorn im Auge. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) findet gegenüber der „Tiroler Krone“ klare Worte: „Die ÖGK ist inmitten der Reformpartnerschaft auf dem besten Weg, sich selbst weiter zu schwächen. Wer glaubt, die Tirolerinnen und Tiroler von Wien aus ausreichend versorgen zu können, der irrt. Die Schließungspläne von Regionalstellen bestätigt die breite Kritik aus den Bundesländern an der stattgefundenen Zentralisierung der ÖGK. Es ist Zeit, diese Strukturen zu hinterfragen und zu überdenken.“

Von einem „fatalen Signal“ spricht Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ): „Während überall von einer Stärkung des ländlichen Raums gesprochen wird, werden gleichzeitig immer mehr öffentliche Angebote infrage gestellt. Dieser schleichenden Zentralisierung müssen wir entschieden entgegentreten.“ Persönliche Beratung sei „kein Luxus“, sondern „ein Grundservice“. Gerade in einem Flächenland wie Tirol brauche es starke regionale Strukturen. „Ich spreche mich klar für den Erhalt dieser vier regionalen Servicestellen aus“, betont Wohlgemuth.

„Sparen auf dem Rücken der Betroffenen“
Scharfe Kritik kommt vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christoph Steiner: „Wenn die Kassenfürsten in Wien beschließen, den ländlichen Raum auszuhungern, dann ist das ein beispielloser Skandal. Die Menschen vor Ort, die jahrelang brav ihre Beiträge eingezahlt haben, stehen plötzlich vor verschlossenen Türen. Das ist ein Sparen auf dem Rücken der Betroffenen in den Regionen.“ Und weiter: „Zuerst greift man den Pensionisten tief in die Tasche und erhöht schamlos die Beiträge, weil angeblich alle den Gürtel enger schnallen müssen. Und als Danke dreht man ihnen die regionale Gesundheitsversorgung ab. Das ist eine Verhöhnung der älteren Generation, die nicht einfach alles per App oder Hotline erledigen kann. Diese Schließungsfantasien müssen sofort vom Tisch.“

Von einer „weiteren Ausdünnung der Gesundheitsversorgung“ spricht Landtagsabgeordnete Petra Wohlfahrtstätter (Grüne). „Es fehlt jegliche Begründung für die beabsichtige Schließung dieser Regionalstellen. Vermutlich geht es um kurzfristige Zahlenkosmetik, um das Defizit der ÖGK kleiner erscheinen zu lassen“, sagt Wohlfahrtstätter, die die Räumlichkeiten für Primärversorgungszentren ins Spiel bringt.

„Wir haben genau vor diesen Folgen gewarnt“
Auch Liste-Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ist verärgert. „Danke Fusionierung, danke ÖVP und FPÖ. Genau vor diesen Folgen haben wir immer gewarnt. Die Zusammenlegung der Krankenkassen wurde als große Jahrhundert-Reform verkauft. Tatsächlich erleben die Menschen jetzt weniger Service, weniger Nähe und weniger Versorgung vor Ort“, betont sie. Besonders bitter sei, dass „wieder einmal“ der ländliche Raum die Rechnung bezahlen müsse. „Für ältere Personen, chronisch Kranke, Familien und jene, die auf persönliche Beratung und Hilfe angewiesen sind, ist das ein massiver Rückschritt und nicht hinnehmbar“, so die Parteiobfrau.

In dieselbe Kerbe schlägt Birgit Obermüller, Klubobfrau der Tiroler NEOS: „Der türkis-blaue Marketing-Gag der Patientenmilliarde hat uns erst in diese Situation gebracht.“ Für sie ist klar, dass die ÖGK den Sparstift ansetzen müsse, um leistungsfähig zu bleiben. „Dafür braucht es aber konkrete Zahlen, um eine ehrliche Diskussion zu führen. Die ÖGK soll transparent offenlegen, wie es um die Auslastung der einzelnen Regionalstellen bestellt ist, um auch einen landesweiten Vergleich zu haben. Dann kann man sich anschauen, ob und wo es Sinn machen würde, Synergien zu schaffen und die Effizienz zu erhöhen. Alles andere schafft nur Verunsicherungen in der Bevölkerung“, sagt Obermüller.