Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag eine Zwischenbilanz der derzeit laufenden Rückkehr-Aktion für Menschen aus Syrien gezogen. Im Juli, August und September wird die Heimreise mit einer Prämie von bis zu 3000 Euro unterstützt. Allein im Juli hätten 125 syrische Staatsbürger Österreich verlassen, weitere Ausreisen sind in Vorbereitung.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 haben laut Innenministerium rund 2000 syrische Staatsangehörige Österreich den Rücken gekehrt. 2023 oder 2024 sind lediglich 200 Betroffene in Richtung ihrer Heimat aufgebrochen, wie betont wird. 240 aus dem Land geflüchtete Personen sind heuer schon zurückgereist, viele von ihnen im Juli.
Weitere Ausreisen in Vorbereitung
„Wir sehen, dass die Aktion sehr positiv angenommen wird“, sagte die zuständige Gruppenleiterin im Innenministerium, Elisabeth Wenger-Donig. Vor allem Familien in der Grundversorgung würden sich dafür interessieren. Jedoch sei eine genaue Planung zur Umsetzung nötig. Derzeit seien 350 Ausreisen in Vorbereitung, berichtete sie.
Karner: Höhe der Prämie „angemessen“
Die Syrerinnen und Syrer kehren laut Innenministerium in unterschiedliche Regionen des Landes zurück. Dass sie nicht immer wüssten, was sie erwartet, sorge auch für Unsicherheiten, berichtete Wenger-Donig. In Rückkehrberatungen würde es dazu Aufklärung geben, hob sie hervor. Die Höhe der Prämie bezeichnete Karner als „vernünftigen Wert“. Er verwies darauf, dass etwa Dänemark hier rund 20.000 Euro in die Hand nehme. „Das wäre mir zu viel“, versicherte der Innenminister.
Karner zufrieden mit Asyl-Trend
Generell zeigte er sich über die am Dienstag zuvor präsentierten Asyl-Zahlen zufrieden. Dass mehr Personen Österreich verlassen mussten als Neuanträge registriert wurden sorge für eine „massive Entlastung der Systeme“, zeigte er sich überzeugt. „Genau diesen Trend müssen wir fortsetzen.“
Einsätze wie etwa jener an der Grenze zu Ungarn würden dazu beitragen, betonte er. Wichtig sei hier etwa die „Operation Fox“. In deren Rahmen sind heimische Beamte auch auf ungarischem Staatsgebiet im Einsatz, wie Bundespolizeidirektor Michael Takacs erläuterte. Rund 250 Schlepper habe man dadurch bereits aus dem Verkehr gezogen.
FPÖ ortet „Märchenstunde“
Als „reine Märchenstunde“ bezeichnete hingegen FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die jüngsten Asyl-Bilanzen. Die Statistiken seien „geschönt“, zeigte er sich überzeugt. Als absurd bezeichnete er die Rückkehraktion für Syrer. Diese sei an Zynismus nicht zu überbieten, befand er: „Zuerst lässt man die Grenzen für illegale Massenmigration sperrangelweit offen, und dann zahlt man jenen, die es illegal über die Grenze geschafft haben, auch noch eine Prämie aus unserem Steuergeld.“
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