Neue Eisenstädter
45 Zeugen wurden weit mehr als 100 Stunden befragt
Kurz vor Beginn der Sommerferien fiel bei der Prüfung der Causa „Neue Eisenstädter“ nach fast einem halben Jahr der Vorhang. Die Ergebnisse des U-Ausschusses.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Showdown im Untersuchungsausschuss zu mutmaßlichen Ungereimtheiten rund um die Wohnbaugesellschaft und die Aufsichtspflicht des Landes: Am letzten Befragungstag standen Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) den Fraktionen Rede und Antwort. Dorner war allerdings nur noch wenige Monate des Prüfungszeitraums für die Kontrolle zuständig, bevor die Trennung von Wohnbauförderung und Aufsicht erfolgt ist. Gar keine Zuständigkeiten hatte Haider-Wallner.
Kritik an Fernbleiben von Doskozil
Sie gab an, erst in einer Rede von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jänner 2025 und in den anschließenden Regierungsverhandlungen zu Rot-Grün von der Causa erfahren zu haben. Apropos Doskozil: Sein Fernbleiben sorgte am Donnerstag erneut für heftige Kritik von FPÖ und ÖVP.
Wie berichtet, hatte sich der Landeshauptmann nach seiner Kehlkopf-Entfernung auf ärztlichen Rat für sein Nicht-Erscheinen entschuldigt. Er hat angeboten, sich in einer der nächsten Landtagssitzungen nach dem Sommer den Fragen der Fraktionen zu stellen.
Fragen aufgeworfen, Antworten schuldig geblieben
„Eine rote Farce“, merkten die Freiheitlichen mit spitzer Zunge an. „Pikant“ aus Sicht der SPÖ ist die Absage von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): „Vor allem die Debatte um die sogenannte Lex Neue Eisenstädter hat brisante Fragen aufgeworfen, die Antworten blieb der Minister aber schuldig.“
Das ÖVP-Märchen, wonach es dem Land Burgenland immer nur um die Übernahme der Neuen Eisenstädter gegangen wäre, sei laut SPÖ klar widerlegt worden. Conclusio: „Mieten im gemeinnützigen Wohnbau sollen bei maximal zehn Euro pro Quadratmeter liegen. Parallel dazu braucht es klare Regeln, damit Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten möglich bleibt.“
Resümee der Parteien
„Der Ausschuss hat zentrale Fragen beantwortet und gezeigt, dass das Handeln des Landes als Aufsichtsorgan nötig war.“ – Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann
„Die Doskozil-SPÖ hat nur versucht, ihr Vorgehen gegen die Neue Eisenstädter offiziell zu rechtfertigen.“ – Bernd Strobl, ÖVP-Klubobmann
„Der Eindruck, dass bei der Neuen Eisenstädter nicht alles korrekt lief, hat sich verstärkt. Eine Gesetzesreform ist notwendig.“ – Margit Paul-Kientzl, Klubobfrau der Grünen
„Große Worte, wenig Substrat! Was die SPÖ aufgeführt hat, ist eine Verhöhnung des Landtages und der Bürger.“ – Christian Ries, FPÖ-Klubobmann
Verfahrensrichter zieht positive Bilanz
Der U-Ausschuss blickt auf 22 Sitzungen zurück, in denen 45 Zeugen weit mehr als 100 Stunden lang befragt worden sind. „Mit dem Abschluss der Beweisaufnahme endet der zentrale Abschnitt“, betonte Verfahrensrichter Wolfgang Köller.
Der Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes i.R., der als stellvertretender Verfahrensrichter ebenfalls im Fall Pilnacek tätig ist, ist mit dem Ergebnis in Eisenstadt hochzufrieden: „Die den Vorsitz führende Präsidentin des Landtags, die meisten der acht Abgeordneten und das Team der Landtagsdirektion haben im Jänner Neuland betreten. Dessen ungeachtet verliefen die Sitzungen von Beginn an produktiv, aufschlussreich und mit Respekt“, sagte Köller.
Schlussbericht im August
Sein Schlussbericht wird im August beschlossen, die Behandlung im Landtag erfolgt im September. Großes Lob hat Vorsitzende Astrid Eisenkopf parat: „Hinter jeder Sitzung steckt ein enormer organisatorischer Aufwand, der außerhalb des U-Ausschusses oft gar nicht bemerkt wird. Mehr als 50 Mitarbeiter waren am reibungslosen Ablauf höchst professionell beteiligt.“
Ganz beendet ist die Arbeit im U-Ausschuss jedoch noch nicht: Kommende Woche findet im Landtagssaal eine Arbeitssitzung statt, eine weitere folgt Anfang August. Nach Ansicht der SPÖ-Fraktion habe der U-Ausschuss deutlich gemacht, wo Reformbedarf besteht: bei Anlegerwohnungen, bei Transparenz in Finanzierungsfragen, bei der Stärkung der Aufsicht und bei einer Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auf Bundesebene.
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