Gerichts-Aus: „Unzumutbar lange Wege für Bürger“

Nach wie vor für Diskussionen sorgt das Vorhaben von Justizministerin Anna Sporrer, auch in Kärnten mehrere Kleinstgerichte zu schließen. Wie berichtet, bekommen die drei zweisprachigen Häuser zwar eine Sonderlösung – die besteht aber nur darin, dass in Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg Amtstage sowie an den letzteren beiden Standorten slowenische Verhandlungen stattfinden können.

Ansonsten entstehen in Klagenfurt und Völkermarkt slowenische Kompetenzzentren. Ferlach hat sich bereits für den Erhalt „seines“ Bezirksgerichtes ausgesprochen, auch in Eisenkappel wehrt man sich heftig gegen die Fast-Schließung – der Gemeindevorstand hat eine entsprechende Resolution an Land und Bund verabschiedet. „Das Gericht bei uns im Orte auszulagern wäre ein weiterer Angriff auf die bestehende Infrastruktur“, befürchtet Bürgermeisterin Elisabeth Lobnik. Ihr Bleiburger Amtskollege Daniel Wrießnig hofft ebenfalls: „Die slowenische Gerichtsbarkeit soll bei uns bleiben. Ein zweisprachiger Richter wird aber gesucht.“ Denn es gibt derzeit keinen.

Nicht um die Sprache, sondern um die Auslastung geht es in Hermagor, das ebenfalls vom Aus bedroht sein könnte. Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer hat daher bereits im Parlament eine Petition zur Rettung des Gailtalter Gerichts eingebracht. Sein Hauptargument: „Eine Schließung würde unzumutbar lange Pendelstrecken bedeuten.“ Lesachtaler etwa müssten rund vier Stunden Öffi-Fahrtzeit bis Villach für Gerichts-Amtswege auf sich nehmen.