„Ein Frontalangriff“
Aus für 3 Bezirksgerichte? Steirische Politik tobt
Schladming, Murau, Mürzzuschlag: Drei obersteirische Bezirksgerichte (von insgesamt 15) könnten zugesperrt werden, wie am Dienstag bekannt wurde. Die steirische Landespolitik ist empört – darunter auch Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ.
Hintergrund der Pläne dürfte die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten im Justizressort sein. „Eine finale Einigung oder Standortliste liegt nicht vor und ist noch Gegenstand von Verhandlungen“, heißt es aus dem Justizministerium. Währenddessen kursiert eine Zahl von 16 Bezirksgerichten, die in der Steiermark, Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Niederösterreich und im Burgenland ihre Türen schließen sollen. Nur Wien, Salzburg und Oberösterreich seien nicht betroffen.
In der Steiermark sollen die drei obersteirischen Standorte Schladming, Murau und Mürzzuschlag wackeln. Das sorgt sofort für heftige Reaktionen. „Die kolportierten Schließungen von Bezirksgerichten sind ein Angriff auf den ländlichen Raum und insbesondere auf unsere Obersteiermark“, sehen die betroffenen ÖVP-Bezirksparteiobleute Cornelia Izzo, Armin Forstner und Daniel Miedl-Rissner ein „völlig falsche Signal an alle Menschen, die im ländlichen Raum zu Hause sind“.
Steirische SPÖ kritisiert SPÖ-Justizministerin
Auch die steirische SPÖ stellt sich sofort gegen die „eigene“ Justizministerin Anna Sporrer. Klubobmann Hannes Schwarz fordert eine Standortgarantie und kündigt einen Antrag für die kommende Landtagssitzung Anfang Juli an. „Unsere Linie ist einfach und klar: Ist es gut für die Steiermark, sind wir dafür – ist es schlecht, sind wir dagegen. (...) Bei allem nötigen Spardruck muss es Bereiche geben, die unangetastet bleiben. Dazu gehört unser Rechtsstaat. (...) Es darf nicht sein, dass die Menschen in der Obersteiermark für Budgetlöcher in Wien bezahlen.“
Nicht Teil der Bundesregierung ist die FPÖ, die dementsprechend heftige Kritik übt: „Diese Pläne sind ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum und insbesondere auf die Menschen in der Obersteiermark und in unserem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag“, meint der regionale Landtagsabgeordnete Philipp Könighofer. Er bezeichnet die kolportierte Einsparung von drei Millionen Euro als Betrag, „den die Bundesregierung an anderer Stelle mit beiden Händen für ideologische Prestigeprojekte, fragwürdige Förderungen oder linke NGO-Strukturen aus dem Fenster wirft“. FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer sieht den aus Bruck kommenden SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried gefordert.
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