„Krone“-Kommentar
Polit-Beben in Tschechien
Massen-Demos zur Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/Fernsehens: Wo gibt es das sonst auf der Welt? Journalisten streiken im Rundfunk. Der Staatspräsident klagt die Regierung beim Verfassungsgericht. Wenn Tschechen auf die Barrikaden steigen, muss sich wirklich dicke Luft angesammelt haben.
Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht der Rechts-Oligarch und Regierungschef Andrej Babiš mit seinem Lieblingsprojekt: Abschaffung der Gebührenfinanzierung sowie Verkleinerung der Rundfunkanstalt. Das klingt vordergründig sinnvoll, aber die Regierungsgegner ahnen, was dahintersteckt.
Wenn die Finanzierung aus dem Budget kommt, zahlen nicht die Konsumenten, sondern alle Steuerzahler. Es ist der Traum jeder Regierung, dass der öffentliche Rundfunk bei ihr anrücken und um Geld betteln muss. Das hat seinen Preis.
Babiš will die Rundfunkanstalt mit dem Lockruf der Sparnotwendigkeit zurechtstutzen. Ihm gefällt ihre Berichterstattung nicht. Dort steckt noch zu viel Václav-Havel-Geist.
Babiš hatte nach der letzten Wahl eine knappe Rechtskoalition mit zwei skurrilen Kleinparteien gezimmert, eine davon die „Motoristen“. Populismus feiert fröhliche Urständ, nur Babiš weiß genau, was er will: Investigative Journalisten sollen das Schnüffeln in seinen Geschäften unterlassen, deren Spuren die Justiz bis nach Brüssel beschäftigen.
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