Widerstand im Landtag
Breite Front für den Erhalt von Bezirksgerichten
SPÖ-Klubchef Roland Fürst kündigt gemeinsamen Widerstand gegen die Schließung von zwei Bezirksgerichten an und teilt zugleich gegen die Bundesregierung aus.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die geplante Schließung von zwei Bezirksgerichten sorgt im Burgenland für massiven Widerstand. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen daher in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gegen die Pläne des Bundes einbringen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kündigt einen harten Kurs an. „Wir lassen uns das mit Sicherheit nicht gefallen und werden uns mit allen gebotenen Mitteln gegen die Schließung unserer Bezirksgerichte wehren“, sagt er zur „Krone“.
Verärgert zeigt sich Fürst vor allem über die Informationspolitik des Bundes. Laut Fürst erfahre das Burgenland immer wieder aus den Medien von Vorhaben, die das Land betreffen. „Wir haben es wirklich satt, ständig aus den Medien zu erfahren, was der Bund im Burgenland alles vorhat“, so der Klubobmann. Das habe er zuletzt auch im SPÖ-Bundespräsidium deutlich gemacht.
Auslöser der Debatte ist eine Liste jener 16 Bezirksgerichte, die österreichweit geschlossen werden könnten. Zwei Standorte, Oberpullendorf und Mattersburg, betreffen das Burgenland.
Fürst: „Werde dieser Koalition nicht nachtrauern“
Fürst übt dabei nicht nur Kritik an den Plänen selbst, sondern auch an der Bundesregierung. Er zweifelt mittlerweile daran, dass die Koalition ihre gesamte Legislaturperiode durchhalten wird. „Die ÖVP und die NEOS begehen ständig Fouls, um vom eigenen Unvermögen abzulenken“, sagt Fürst.
Der SPÖ-Klubobmann macht zudem keinen Hehl daraus, dass er einem vorzeitigen Ende der Bundesregierung wenig abgewinnen würde. „Ich werde dieser Koalition mit Sicherheit nicht nachtrauern.“
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