„Keine Schnellschüsse“
500 Haftentlassungen: ÖVP will Sporrer bremsen
Die ÖVP sieht die Pläne von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zur vorzeitigen Entlassung von 500 Häftlingen mit ein wenig Skepsis. In einer Aussendung am Samstag meinte Klubchef Ernst Gödl, die Justizministerin dürfe keine Schnellschüsse verüben. Es könne jedenfalls nicht sein, dass verurteilte Straftäter von der Überlastung des Systems profitieren.
Man rede hier von Menschenschmugglern der kriminellen Schleppermafia oder straffälligen Asylwerbern, meinte Gödl. Bei solchen Personengruppen Milde zu zeigen und sie dann womöglich noch mit einer vorzeitigen Entlassung zu belohnen, wäre ein fatales Signal für alle Fremden, die nach Österreich kommen und auch für alle anderen Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten.
Sporrer soll Pläne konkretisieren
Die Justizministerin sei gefordert, ihre Pläne zu konkretisieren und zwar so, dass weiterhin Sicherheit gewährleistet sei, Entlastung für die Vollzugsbeamten komme und vor allem die Sicherheit der Menschen in Österreich gewahrt werde. Es müsse klar sein, worauf die Schätzung der Anzahl der infrage kommenden Personen basiere.
Sporrer hatte zuletzt angekündigt, rund 500 Häftlinge auf einmal entlassen zu wollen. Es soll sich um Personen handeln, „die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt haben.“ Ausgeschlossen sind Personen, die wegen Sexual-, Terror- oder schwerer Gewaltdelikten verurteilt wurden. Ebenfalls nicht profitieren können Inhaftierte, die aufgrund von Delikten nach dem Verbotsgesetz hinter Gittern sind, sowie gefährliche Rückfalltäter.
Auf die Zahl 500 wollte man sich im Justizministerium noch nicht endgültig festlegen. Dies sei eine Schätzung. Begründet wird die Maßnahme mit der starken Belegung der Justizanstalten.
krone.tv
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