Kurz vor Graz-Wahl
„Nicht zeitgemäß“: NEOS fordern Ende für Proporz
Graz wählt in einer Woche. Die Pinken wollen die letzte Wahl mit einem Proporzsystem. Demnach sitzen auch jene in der Regierung, die zwar genügend Stimmen haben, aber nicht die Koalition bilden.
Die Grazer Wahl am 28. Juni steht bevor – die letzte mit Proporz? Das wollen zumindest die Neos. Erst Anfang der Woche ließ die Partei aufhorchen, weil sie sich einer Zusammenarbeit mit der KPÖ nicht mehr verschließt. Jetzt nehmen sie das Proporz-System ins Visier: Derzeit hat eine Partei mit genügend Stimmen Anspruch auf einen Sitz in der Regierung, auch wenn sie nicht in der Koalition ist. Zur Illustration: Der schwarze Kurt Hohensinner fungiert in Graz zum Beispiel als Stadtrat, obwohl er in der Opposition ist.
„Das Proporz-System verwischt Rollen und ist nicht mehr zeitgemäß. Regierung und Kontrolle müssen klar voneinander getrennt sein“, sagt NEOS-Landessprecher Niko Swatek. Mit einem Antrag fordert man die Landesregierung dazu auf, für eine Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes einzutreten, die eine Abschaffung des Proporzes für Städte mit eigenem Statut ermöglicht. „Wenn Parteien gleichzeitig Teil der Stadtregierung sind und sich zugleich als Opposition verstehen, entsteht ein demokratiepolitisches Grundproblem“, meint Swatek.
Auf Landesebene wurde der Regierungsproporz in der Steiermark übrigens 2011 abgeschafft.
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