Apartheid-Vergleich
Israel bricht Kontakte zu EU-Chefdiplomatin ab
Jüngste Wortmeldungen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und das Vorgehen im Gazastreifen sorgen für heftige Irritationen bei den Israelis. Außenminister Gideon Saar hat kurzerhand die diplomatischen Kontakte zu Kallas abgebrochen.
Die ehemalige estnische Premierministerin soll Berichten zufolge bei einem Besuch in Mexiko das israelische Vorgehen im Westjordanland und dem Gazastreifen mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Kallas reagierte über soziale Medien auf die Ankündigung des israelischen Außenministers. „Lieber Gideon, wie Du weißt, verbindet die EU und Israel vieles. Ich schätze unseren Dialog und Zugewandtheit, und ich bin offen, in diesem Geiste weiterzumachen, respektvoll und konstruktiv. Dialog ist die Grundlage der Diplomatie, insbesondere wenn sich Meinungsverschiedenheiten auftun“, schrieb Kallas auf X.
Kallas: „Zweistaatenlösung einzig gangbarer Weg“
„Um dem Nahen Osten Frieden zu bringen, ist eine Zweistaatenlösung der einzige gangbare Weg. Die EU hat die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt, die es immer schwieriger machen, dieses Ziel zu erreichen. Das ist die EU-Position“, unterstrich die Chefdiplomatin.
Israels Außenminister: „Bis Sache nicht geklärt ist ...“
Saar reagierte umgehend auf X, um Kallas mitzuteilen, dass seine Entscheidung – jene, nicht mit ihr zu kommunizieren – unverändert bleibe. „Bei allem Respekt, sogar in Ihren hiesigen Äußerungen vermeiden Sie es, zu dementieren oder zu verurteilen, was ihnen zugeschrieben und veröffentlicht wurde. Das spricht für sich“, schrieb der israelische Außenminister. „Die Sache ist einfach: Wenn Sie diese abscheulichen und verleumderischen Aussagen getätigt haben, stehen Sie dazu. Wenn nicht, dementieren sie es. Bis diese Sache nicht geklärt ist, bleibt meine Entscheidung unverändert“, so Saar weiter.
Im Mai hatte die EU Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland verhängt, was Saar damals kritisierte. Zudem stößt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf Kritik der EU, die jedoch das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten sind in ihrer Haltung zu Israel gespalten.
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