EU-Sanktionen

Israel kritisiert Gleichsetzung mit Terroristen

Außenpolitik
12.05.2026 16:14
Porträt von krone.at
Von krone.at

Israel reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen EU-Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland und bezeichnet diese als „politisch motiviert“. Die „moralische Gleichsetzung von israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen ist zutiefst beunruhigend, inakzeptabel und empörend“, heißt es seitens der israelischen Botschaft in Wien.

Israel bezieht sich darauf, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas vorsieht. Der Versuch, politische Ansichten durch Sanktionen durchzusetzen, sei „inakzeptabel, unmoralisch und zwecklos“, wird in einer Aussendung der Botschaft moniert.

Es sei außerdem „äußerst merkwürdig, dass die Europäische Union die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen nicht transparent und offiziell veröffentlicht“. „Zirkulierende Informationen deuten darauf hin, dass die Liste Personen und Organisationen enthält, die keinerlei Verbindung zu Gewalt oder kriminellen Aktivitäten haben“, wird weiter bemängelt.

Meinl-Reisinger: „Stehen an der Seite Israels, aber ...“
Österreich stehe zwar an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung, aber „es gibt Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind und die zunehmend auch unsere Beziehungen Israels zu Europa belasten, und das ist vor allem auch das Vorgehen im Westjordanland (...)“, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach dem Beschluss der Strafmaßnahmen am Montag.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach Völkerrecht illegal. Der Internationale Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie müssten so schnell wie möglich geräumt werden. In dem Gebiet leben rund 500.000 Siedler und drei Millionen Palästinenser.

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