EU-Sanktionen
Israel kritisiert Gleichsetzung mit Terroristen
Israel reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen EU-Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland und bezeichnet diese als „politisch motiviert“. Die „moralische Gleichsetzung von israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen ist zutiefst beunruhigend, inakzeptabel und empörend“, heißt es seitens der israelischen Botschaft in Wien.
Israel bezieht sich darauf, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas vorsieht. Der Versuch, politische Ansichten durch Sanktionen durchzusetzen, sei „inakzeptabel, unmoralisch und zwecklos“, wird in einer Aussendung der Botschaft moniert.
Es sei außerdem „äußerst merkwürdig, dass die Europäische Union die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen nicht transparent und offiziell veröffentlicht“. „Zirkulierende Informationen deuten darauf hin, dass die Liste Personen und Organisationen enthält, die keinerlei Verbindung zu Gewalt oder kriminellen Aktivitäten haben“, wird weiter bemängelt.
Meinl-Reisinger: „Stehen an der Seite Israels, aber ...“
Österreich stehe zwar an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung, aber „es gibt Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind und die zunehmend auch unsere Beziehungen Israels zu Europa belasten, und das ist vor allem auch das Vorgehen im Westjordanland (...)“, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach dem Beschluss der Strafmaßnahmen am Montag.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach Völkerrecht illegal. Der Internationale Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie müssten so schnell wie möglich geräumt werden. In dem Gebiet leben rund 500.000 Siedler und drei Millionen Palästinenser.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.