Kampf geht weiter

Viktor Orbán zurück im Machtzentrum der EU

Viktor Orbán vertritt zwar nicht mehr sein Land beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Dennoch gab er ein kräftiges Lebenszeichen im Machtzentrum der EU von sich.(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Auch wenn er nicht mehr als ungarischer Regierungschef sein Land vertreten darf, ist der im April abgewählte Ex-Premier Viktor Orbán am Rande des am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfels nach Brüssel gereist. Dort traf sich der 63-Jährige mit verbündeten rechten Politikern und betonte, dass sich seine Niederlage keineswegs auf den „Kampf der Patrioten“ ausgewirkt habe.

Es war eine bittere Niederlage, die seine Partei FIDESZ bei den Parlamentswahlen im April einstecken und verdauen musste. Péter Magyar ist nunmehr der neue mächtige Mann in Budapest, seine TISZA-Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und hat erst vor wenigen Tagen mithilfe einer Grundgesetzänderung die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal acht Jahre beschränkt. Die rechtskonservative Opposition läuft Sturm gegen die „Lex Orbán“, schließlich ist diese Änderung genau auf Orbán zugeschnitten. Er ist der einzige ehemalige Premier, der mit insgesamt 20 Jahren Regierungszeit (mit einer Unterbrechung) das Kontingent voll ausgeschöpft hat.

„Ich weiche niemals zurück!“
Doch davon lässt sich der rechtskonservative Politiker nicht beeindrucken. Erst am Wochenende ließ er sich als FIDESZ-Parteichef bestätigen. Beim Parteikongress tönte Orbán: „ Ich weiche niemals zurück!“ Bis zum Herbst will er die Partei durch eine Neuorganisation an der Basis so weit stärken, dass eine effiziente Arbeit als Oppositionspartei gewährleistet sei.

Journalistin nennt Orbán „Herr Premierminister“
Nun hat er auch auf EU-Ebene ein Lebenszeichen von sich gegeben. Am Rande eines Koordinierungstreffens der Patrioten-Fraktion vor dem EU-Gipfel lud Orbán auch zu einer Pressekonferenz in einem Brüsseler Büro der FIDESZ – mit Blick auf die EU-Kommission. Bei diesem Termin gab er sich zeitweise, als ob er noch immer einer der EU-Regierungschefs. Selbst als ihn eine Journalistin versehentlich als „Herr Premierminister“ ansprach, korrigierte er dies nicht.

Das Medieninteresse an Viktor Orbán ist nach wie vor groß.(Bild: AP/Zoltan Mathe)

Angesprochen auf die Fehler seiner Partei, die zur Wahlniederlage geführt hatten, gab sich Orbán eher wortkarg. Er wisse, welche dies gewesen seien, er möchte sie aber lieber parteiintern bzw. im Rahmen der Sitzung der Patrioten besprechen. Das FIDESZ-Debakel ändert laut dem Ex-Premier nichts daran, dass „der historische Aufstieg der patriotischen Parteien in der EU weitergeht“. „Unser Ziel hat sich nicht verändert. Wir müssen Brüssel reformieren“, so Orbán.

Familienmitglieder sollen sich in die USA abgesetzt haben
Er selbst deutet keine größeren Ambitionen auf europäischer Ebene an. „Ich bin ein nationaler Politiker“, meinte der 63-jährige Ungar dazu. Zu den Korruptionsvorwürfen und eventuellen Prozessen gegen Parteifreunde gab er sich gelassen und betonte, man müsse abwarten, was da herauskomme. Ob er daran denke, in die USA zu seinem Freund Donald Trump auszuwandern? Diese Frage verneint Orbán, auch wenn sich dem Vernehmen nach einige Familienmitglieder offenbar in die Vereinigten Staaten abgesetzt haben.

Lage der Ukraine und EU-Budget als Gipfel-Themen
Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über das umstrittene, rund 2 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 beraten. Österreich fordert ein deutlich kleineres Budget. Eine Einigung soll es erst zu Jahresende geben. Mit dem ukrainischen Präsidenten wollen die EU-„Chefs“ zur Lage der Ukraine reden – insbesondere zu den gerade gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen, zur Situation im Krieg und etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland.