Viele Fragen offen
Schützenhilfe von Staranwalt für Stadtchef
Bürgermeister Christian Scheider soll 30.000 Euro Regress zahlen – das beschloss der Gemeinderat. Und damit sind viele rechtliche Fragen offen.
Für zwei Gutachten über die Klagenfurter Stadtwerke muss Bürgermeister Christian Scheider 30.000 Euro Regress zahlen; der Gemeinderat stimmte mit 35:8-Stimmen dafür (wir berichteten).
Nach dem Beschluss muss der Klagenfurter Gemeinderat einen Rechtsanwalt beauftragen, der Scheider den Regressbescheid übermittelt. Und genau in diesem Wissen sucht der Stadtchef nun Rat beim renommierten Villacher Strafverteidiger Hans Gradischnig.
Strafrechtliches und ziviles Rechtsverfahren
Grund für die Wahl: „Ich kenne ihn seit Jahrzehnten und er kennt sich überall aus“, sagt Scheider im Gespräch mit der „Kärntner Krone“. Neben Gradischnig wird auch Michael Sommer dem Bürgermeister Rechtsbeistand leisten.
Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist Scheider wegen der beiden Gutachten von der Gemeindeaufsicht ebenso angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt strafrechtlich, der Regress ist zivilrechtlich.
Viele Fragen sind noch offen
Wer aber für den Klagenfurter Gemeinderat die Zivilklage einbringt, ist noch offen. Scheider ist aus bekannten Gründen aus dem Rennen, auch Magistratsdirektorin Isabella Jandl wird es nicht tun. Sie brach vor dem Gemeinderat am Mittwoch eine Lanze für Scheider. Bleibt nur noch ein Parteichef der Gemeinderatsparteien.
Während noch viele Fragen rund um den außergewöhnlichen Beschluss offen sind, geht der Bürgermeister in die Offensive: „Ich kann viel einstecken. Auch meine Vorgängerin hat 280.000 Euro für Verwaltungsverfahren ausgegeben. Ohne einen Beschluss des Stadtsenates. Der Regress kann den Parteien, die ihn verursacht haben, auf den Kopf fallen.“
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