Sparen, Investitionen
Themen im Landtag: Ländlicher Raum und Sparsamkeit
Wo sollen wir sparen? Darüber diskutierte der Kärntner Landtag. Über das Budget wurde wieder gestritten, über regionale Projekte allerdings nicht – da gab es dann einstimmige Beschlüsse.
Unter dem Titel „Sparen im System, statt Belastungen für die Kärntner Bevölkerung!“ lief am Donnerstag die aktuelle Stunde des Landtags. „Die Menschen haben das Gefühl, dass es nicht ganz gerecht abläuft“, kritisiert FP-Chef Erwin Angerer, der sich auch der Bundespolitik widmete – Stichwort: Pensionen und Polizei. In Richtung der Landesregierung: „Ihr seid nicht bereit, bei euch selbst zu sparen. Das ist mehr als ungerecht.“
Verschiedene Sparansätze
Im Kern drehte sich die Debatte um das zentrale Problem: Wo kann gespart werden, wo muss investiert werden? „Wir sparen dort, wo das Land effizienter werden kann, entlasten dort, wo die Menschen es brauchen“, betont Günter Leikam (SP).
„Wir müssen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abschaffen, manche Förderungen hinterfragen“, erklärt Hannes Mak (VP), TK-Chef Gerhard Köfer stellt klar: „Systeme, die unser Land am Leben halten, wie Gesundheit, Bildung dürfen nicht beschnitten werden.“
Sorgen um das Gesundheitssystem äußerte auch Christoph Staudacher (FP): „Wir fahren da ungebremst gegen die Wand. Das sieht man den horrenden Wartezeiten.“ Für diese Art der Kritik zeigte Markus Malle (VP) wenig Verständnis: „Sobald man eine Reform angeht, kommt ein Aufschrei. So geht nichts weiter.“
Einstimmigkeit bei regionalen Projekten
Anders stellte sich dann das Bild bei Investitionen im ländlichen Raum dar. Die Anträge zum Ausbau der Fachberufsschule Völkermarkt wurden einstimmig beschlossen, zu Begleitprojekten beim Verladebahnhof Kühnsdorf ebenfalls. Auch hinter dem Kärntner Regionalfonds stehen alle Parteien. Aus diesem erhalten Gemeinden günstige Darlehen, während der Fonds sich durch die Rückzahlungen automatisch wieder auffüllt.
Und schließlich kam auch der Dringlichkeitsantrag von SP, VP und TK zur Hypo/Heta-Umschuldung zur Abstimmung. Die Freiheitlichen hatten diesen Antrag zwar nicht unterstützt, weil das „reine Showpolitik“ aus ihrer Sicht war. Bei der Abstimmung wollten sie dann doch mitziehen.
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