Teure Behörde
Kritik: „Milliarden-Belastung durch Zuwanderung“
Die horrenden Kosten für die Wiener Behörde für Einbürgerungen lassen die Opposition schäumen. FPÖ, ÖVP und Grüne kritisieren in seltener Einigkeit die „nicht effizient verwendeten Ressourcen“ der Abteilung.
Der Wiener Schuldenberg steigt und steigt, einen beachtlichen Brocken zu diesem Gletscherwachstum trägt die MA 35 bei, die Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Wie berichtet, steigen die Kosten rasant. Mehr als 76 Millionen Euro waren es im Vorjahr, 2026 sollen es gar 81 Millionen Euro sein. Zuständig für die Abteilung: Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos). Kritik an den Ausgaben kommt von der Wiener Opposition.
„Spitze des Eisbergs“
Die FPÖ empört sich über die „explodierenden Kosten“. Parteichef Dominik Nepp: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die wahren Kosten entstehen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Wohnbau. Dort verursacht die Sozialzuwanderung Jahr für Jahr milliardenschwere Folgekosten, die von den Wiener Steuerzahlern finanziert werden müssen.“
Er fordert einen Kurswechsel: „Es braucht einen sofortigen Asylstopp, konsequente Abschiebungen von illegalen und straffälligen Migranten sowie ein Ende aller Anreize für die Zuwanderung in unser Sozialsystem.“
„An Staatsbürgerschaftsrecht nicht rütteln“
Die ÖVP kritisiert „die Folge einer verfehlten Wiener Integrations- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre“. Klubobmann Harald Zierfuß: „Wien ist seit Langem Magnet durch Mindestsicherung und Sozialleistungen. Dass die Behörde mittlerweile mehr als 76 Millionen Euro kostet und personell aufgestockt wurde, zeigt auch, wie groß der Druck auf das System geworden ist.“ Lösungsvorschlag der Partei: „Umso wichtiger ist vor allem, dass am strengen österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht nicht gerüttelt wird.“ Die MA 35 müsse „effizient und zielgerichtet arbeiten“.
„Managementversagen“
Die Grünen lassen ebenso kein gutes Haar an der Behörde. „Wie im Bildungsbereich zeigt sich auch hier ein Managementversagen der Neos. Die angekündigten Reformen greifen immer noch nicht“, erklärt Integrationssprecherin Berivan Aslan. „Die MA 35 ist mit viel Geld und Personal ausgestattet, und dennoch ist sie für 92 Prozent der Säumnisbeschwerden beim Verwaltungsgerichtshof verantwortlich. Das zeigt, dass die Ressourcen nach wie vor nicht effizient verwendet werden.“
Die Behörde selbst ist stolz auf den Einbürgerungsturbo: „2025 wurden in der Inlandseinbürgerung 14.445 Anträge entgegengenommen, eine Steigerung um 56,9 Prozent zum Vorjahr.“
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